07.01.2019

Registrierkassenpflicht bringt 650 Millionen

Im Jahr 2017 nahm das Finanzministerium 650 Millionen Euro mehr ein, die auf die Registrierkassenpflicht zurückzuführen sind. Geplant war allerdings eine Milliarde.

Noch bis vor wenigen Monaten beharrte das Finanzministerium bei Nachfragen nach den zusätzlichen Einnahmen aus der 2016 eingeführten Registrierkassenpflicht auf der Aussage: „Mindestens 900 Millionen Euro.“ Doch nun stellte sich heraus, dass die Einführung dem Fiskus deutlich weniger Steuereinnahmen bringt als bisher prognostiziert.

Auch im zweiten Jahr nach der Einführung wurde der Wert von 900 Millionen Euro klar verfehlt, wie die Betrugsbekämpfungsbilanz des Finanzministeriums zeigt. Demnach hätte die Registrierkassenpflicht im Jahr 2017 nur 650 Millionen Euro an zusätzlicher Umsatzsteuer gebracht.

Deutlich lukrativer waren Großbetriebsprüfungen, über die Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro erzielt werden konnten. Zudem sorgten die Finanzämter für ein Plus von 680 Mio. Euro aus Betriebsprüfungen und 141 Mio. Euro durch die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben. Ursprünglich ging der Finanzminister sogar von 1,2 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen wegen der Registrierkassenpflicht aus.

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