HGVPraxis 09/2018

In der Zuwanderung die Chancen sehen Fehlt noch das Kopftuchverbot für männliche Lehrlinge. Beim Verfassen dieses Beitrags stellte sich die Lage wie folgt dar: Die Regierung schafft die Möglichkeit für junge Men­ schen bis 25, während eines laufenden Asylverfahrens in Öster­ reich eine Lehre zu absolvieren, ab. Die in­ tegrationsfördernde Chance, eine Ausbil­ dung zu erhalten, beruhte auf einem Erlass des Sozialministeriums aus dem Jahr 2012. Der soll nun außer Kraft gesetzt werden. Damit war zu rechnen. Schließlich häufen sich die unguten Situationen, in denen junge Ausländer zum Beispiel im zweiten Lehrjahr einen negativen Asyl­ bescheid erhalten. In der Regel in Kombi­ nation mit der harschen Aufforderung, sich binnen kürzester Zeit aus Österreich zu schleichen. Was oft auch zu einem Auf­ stand des gesellschaftlichen Umfelds der Betroffenen inklusive der jeweiligen Unter­ nehmer führt. Das wundert einen nicht: Denn erstens trifft die volle Härte des Gesetzes in diesen Fällen genau die Falschen und zweitens ha­ ben die Firmenchefs zu diesem Zeitpunkt bereits einiges an Zeit und Geld in ihre ausländischen Azubis investiert. Und sind zudem in diesen Zeiten froh, dass wenigstens noch da und dort ausbil­ dungsfähiger Nachwuchs zu finden ist. Rund tausend Lehrstellen konnten in den vergangenen Jahren so besetzt werden, mehr als die Hälfte konnten sich gastronomische Betriebe als Koch- oder Servicelehrlinge sichern. Willkommen waren die lernfreudigen jungen Menschen aber auch im Handel oder in Handwerksbe­ trieben wie Tischlereien, Malerbetrieben oder bei Elektrikern. Man kann die Streichung des entsprechenden Erlasses aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Aus einer polemischen Sicht etwa wie folgt. Die inzwischen fast schon im Wochen­ rhythmus anschwellenden Debatten um die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in Ausbildung gehen den Regieren­ den zunehmend auf die Nerven. Auch können vermutlich einige Regierungsmitglieder bzw. deren Zuarbeiter ihr eigenes, stereo­ types „Recht muss Recht bleiben“-Geplärre nicht mehr hören. Und das lauter werdende Murren der Unternehmerschaft, die dringend Fachkräfte sucht, ist auch schlecht fürs Image einer Re­ gierung, die sich für besonders kompetent in Sachen Wirtschaft wähnt. Also wird nach dem Motto „Weg mit allem, was Ärger schafft“ gehandelt. Eine positive Einschätzung der Situation könnte dage­ gen zu dem Schluss kommen, dass die österreichische Regie­ rung endlich daran geht, den gesamten Komplex Asyl, Zu­ wanderung, Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsdauer zu ent­ wirren und zu ordnen. Da kommt es jetzt darauf an, ob die gleichzeitig mit Beschluss des Verbotes vorgeschlagenen Maßnahmen ernst gemeint sind oder lediglich zur Beruhi­ gung der Gemüter ausgesprochen wurden, Es geht dabei um Vorhaben wie die Reformierung der Rot-Weiß-Rot-Card auch in Bezug auf Lehrlinge, um eine ehrliche Definition des Begriffs Mangelberuf und auch darum, junge, asylberechtigte Menschen etwas schneller ins Arbeitsleben zu bringen. Klänge ja alles recht gut, wenn es nur nicht immer die­ sen autoritären und fremdenfeindlichen Unterton hätte. Hauptsache, wir zeigen Härte. In der Palette der Grauslich­ keiten der jüngeren Zeit fehlt nur noch die Forderung nach einem Kopftuchverbot für männliche Lehrlinge. Wie wäre es dagegen damit, die Asylverfahren so weit zu beschleunigen, dass nicht erst nach drei Jahren ein abschlägiger Bescheid aus­ gestellt wird. Das würde allen Beteiligten etwas mehr Pla­ nungssicherheit geben. Denn inzwischen steht für die heimi­ sche Wirtschaft einiges auf dem Spiel. Der Fachkräftemangel beginnt bereits, sich dramatisch auszuwirken. 60 Prozent der Unternehmen mussten schon Leistungen und Angebote ein­ schränken, besagt eine Studie der Wirtschaftskammer. Eine Entwicklung, die auch voll auf die Hotellerie und Gastrono­ mie durchschlägt. Eine tourismusschädigende Situation also, die letztlich auch die wirtschaftliche Gesamtleistung des Staa­ tes schmälert. Hier sind also rasche und pragmatische Lösungen gefragt. Das ist angesichts der beteiligten Personen, insbesondere beim kleineren Koalitionspartner, kein einfaches Unterfan­ gen. Aber hier muss zur Abwechslung einmal die Staatsräson über ideologische Verbohrtheit und natürliche Bosheit sie­ gen. Eine erste positive Aussage kam immerhin schon von der Wirtschaftsministerin: Asylsuchende, die bereits eine Lehre begonnen haben, sollen diese auch beenden dürfen. Selbst dann, wenn sie während der Lehrzeit einen negativen Be­ scheid erhalten, versprach die Ministerin. Man wird sehen, wie ernst das gemeint ist. Mir ist schon klar, dass Asylpolitik kein Personalbeschaf­ fungsprogramm für die heimische Wirtschaft sein kann. Aber es wäre schon hilfreich, wenn einmal eine klare Trennung von Einwanderung und Asylbegehren erfolgte. Ein Anfang läge da bereits in einer korrekten sprachlichen Differenzie­ rung. Was allerdings vor allem jenen schwer fällt, die ihr po­ litisches Geschäft auch mit einer konsequenten Vermischung der unterschiedlichen Begriffe betreiben. Harald Lanzerstorfer h.lanzerstorfer@hgvpraxis.at Jetzt müssen rasch positive Entscheidungen fallen. HGV PRAXIS  9 . 2018 Meinung | 3

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