18.03.2020

38 Mrd. Euro Hilfspaket für die Wirtschaft

Die Regierung kündigte nach dem Ministerrat ein umfangreiches Hilfspaket an. Man wolle massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern und dagegen „alles Menschenmögliche“ tun.

„Unser Zugang ist, koste es was es wolle, um Arbeitsplätze zu sichern“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das bestehende Paket von 4 Mrd. Euro wird auf 38 Mrd. erhöht, was fast die Hälfte des Budgets ausmacht. Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders betroffen sind, so wie der Tourismus, wird auf 15 Mrd. Euro aufgestockt. Weitere 10 Mrd. Euro entfallen auf Steuerstundungen, 9 Mrd. Euro gibt es für Kreditgarantien.

Die Finanzhilfen sollen zwar grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen – zuerst soll aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Wer das sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen. Die Hilfen sollen „von Einpersonenunternehmen bis rauf zu den Großen“ allen zugute kommen. Man wolle Dominoeffekte verhindern. Nur weil ein Unternehmen gerade zu wenig Liquidität zur Verfügung habe, solle es nicht in Schwierigkeiten kommen.

Die Gelder des zuletzt beschlossenen 4-Mrd.-Euro-Pakets seien schon ausbezahlt, so Finanzminister Gernot Blümel. Seit Montag könnten Unternehmen Schnellanträge an das Finanzministerium stellen, um derzeit keine Steuern zu zahlen.

Am Montag soll es erste Details geben, wie die Hilfspakete für die Unternehmen genau ausschauen sollen. Die steuerlichen Erleichterungen, die die Regierung gewährt, etwa die Stundung von Steuerleistungen, stehen dagegen fest. Unklarheit herrscht hingegen noch bei der Frage der Entgeltfortzahlungen, die auf Basis der Epidemiegesetzes vorgesehen sind.

ÖHV begrüßt die Maßnahmen

„Neben der noch nie dagewesenen Geschwindigkeit, in der die Bundesregierung Hilfsgelder in dieser Dimension beschließt, tut auch die Zusicherung von Bundeskanzler Kurz gut, alle benötigten Maßnahmen zu setzen, ‚koste es, was es wolle‘“, hält die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, in einer ersten Reaktion fest. „Mit diesem frischen Geld können jedenfalls viele Arbeitsplätze aufs erste gerettet werden.“
 
(WEITERE INFORMATIONEN FOLGEN)

 

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