14.03.2020

4 Mrd. Krisenfonds für die Wirtschaft

Bis zu vier Milliarden Euro werden als erster Krisenfonds von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Profitieren sollen davon besonders betroffene Branche wie Hotellerie, Gastronomie oder Veranstalter, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Der Einsatz der Mittel solle drei Ziele verfolgen, so der Bundeskanzler: die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und Härtefälle zu unterstützen.

Tourismusministern Elisabeth Köstinger zu: „Dieses Maßnahmenpaket ist vor allem für den Tourismus, der am stärksten betroffenen Branche, von größter Bedeutung. Wir müssen die Betriebe dabei unterstützen, durch diese Krise zu kommen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst weiterbeschäftigen zu können. Das neue Kurzarbeitsmodell, Kreditgarantien und die Hilfe bei Härtefällen werden dazu einen Beitrag leisten. Jetzt heißt es zusammenzustehen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bewältigen.“ 

Die Maßnahmen für den Tourismus im Überblick

1.    Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen:

  • Neben KMU sollen auch größere Tourismusbetriebe sowie EPU zusätzliche Überbrückungsmaßnahmen und Kreditgarantien in Anspruch nehmen können, um die Liquidität zu sichern. 
  • Darüber hinaus wird es steuerliche Sonderregelungen geben.

2.    Sicherung von Arbeitsplätzen:

  • Mit dem neuen Kurzarbeitsmodell mit einer Dotierung von 400 Mio. Euro sollen möglichst viele Arbeitnehmer in der Beschäftigung gehalten werden.
  • Eckpunkte zum Modell:
    - Unbürokratisches Corona-Kurzarbeitsmodell.
    - Zeitguthaben und Alturlaube sind vorab abzubauen.
    - Entfall der 10 %-Beschäftigungsgrenze. 
    - Unbürokratischer und schneller Antrag möglich (ab Montag) – in einem Schnellverfahren kann dieser binnen 48 Stunden beantragt werden.
    - Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.
  • Ebenfalls geregelt wird die Bezuschussung für Arbeitgeber, wenn sie Eltern bis zu drei Wochen zur Kinderbetreuung frei geben. Hier übernimmt der Staat ein Drittel der Kosten des Sonderbetreuungsentgelts.

3.    Maßnahmen für Härtefälle (Härtefonds):

  • In Härtefällen sind Maßnahmen, z.B. Direktkreditzahlungen, vorgesehen.
  • Diese sollen für EPU insbesondere für Familienbetriebe im Tourismus, für die Gastronomie und die Freizeitwirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Veranstaltungen, gesetzt werden.

Ferner in dem Sammelgesetz enthalten ist die Grundlage für die Schließung von Betrieben während der Krise. Zuwiderhandeln wird für Geschäfteinhaber mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro bedroht.

Quarantäne für weitere Regionen

Die Bundesregierung hat am Freitag (13.2.2020) über Paznaun mit den Gemeinden Ischgl, Kappl, See und Galtür sowie St. Anton am Arlberg eine Quarantäne verhängt. Mit 14. März 2020 wurde auch Quarantäne über Heiligenblut am Großglockner verhängt.

Alle Personen, die seit 28. Februar 2020 in den genannten Regionen waren oder Kontakt mit Menschen aus/in dieser Region hatten, werden aufgefordert sich für 14 Tage in häusliche Selbstisolation zu begeben. Das gilt auch dann, wenn keine Symptome auftreten oder aufgetreten sind.

(WEITERE INFORMATIONEN FOLGEN)

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