05.11.2020

Angleichung von Arbeitern und Angestellten um 6 Monate verschoben

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit der oppositionellen SPÖ beschlossen, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten in einzelnen arbeitsrechtlichen Fragen krisenbedingt zu verschieben. Für das Hotel-und Gastgewerbe gelten aber ohnehin Sonderbestimmungen, betont man in der WKÖ.

Der entsprechende Beschluss erfolgte am Rande der Trauersitzung des Nationalrats nach dem Terrorangriff in Wien. Vor allem um die Angleichung der Kündigungsfristen wäre für die Branche in dieser schwierigen Phase eine weitere große finanzielle Belastung gewesen. Die Angleichung erfolgt nun am 1. Juli 2021 anstatt schon am 1. Jänner. 

Ein Danke an die Bundesregierung und Arbeitsministerin Christine Aschbacher kommt in einer ersten Stellungnahme von der Hoteliervereinigung. „So funktioniert Input aus der Praxis in die politische Arbeit“, freut sich ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. In einem Arbeitsgespräch mit Generalsekretärin Humer vor wenigen Wochen wurden die Eckpunkte besprochen, der entsprechende Initiativantrag wird nächste Woche angenommen. „Der jetzige Lockdown zeigt, wie rasch in Corona-Zeiten Arbeitsaufwand und Einnahmen gegen null sinken. Die Hotels brauchen ein Minimum an Sicherheit“, so Gratzer.

Kürzere Kündigungsfristen weiterhin

Die Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten sieht auch die WKÖ als Verhandlungserfolg für die Branche. Allerdings gelten für das Hotel- und Gastgewerbe ohnehin Sonderbestimmungen, wie Maria Schreiner (Geschäftsführerin Fachverband Hotellerie) und Thomas Wolf (Geschäftsführer Fachverband Gastronomie) betonen. 

Ab dem Zeitpunkt der Angleichung wäre aufgrund der Bestimmung des § 1159 ABGB grundsätzlich auch bei Arbeitern eine gestaffelte Kündigungsfrist von sechs Wochen bis zu fünf Monaten zum Quartalsende einzuhalten. Als Kündigungstermin könnten der 15. oder der Monatsletzte vertraglich vereinbart werden. Allerdings hat der Gesetzgeber in dieser Bestimmung bereits vorgesehen, dass für Saisonbranchen, wie dem Tourismus oder der Bauwirtschaft, im Kollektivvertrag davon abweichende (kürzere) Kündigungsfristen bzw. abweichende Kündigungstermine vereinbart werden können.

Durch eine aktuelle Studie der KMU-Forschung Austria im Auftrag der Fachverbände Hotellerie und Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, kann anhand der Schwankungen bei der Beschäftigung bzw. bei den Nächtigungszahlen eindeutig belegt werden, dass das Hotel- und Gastgewerbe als Saisonbranche im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung gilt. 

Damit bleiben nach Rechtsansicht der gastgewerblichen Fachverbände auch nach 1.7.2021 die bisherigen Kündigungsregelungen in Punkt 21 des zuletzt im Mai 2019 abgeschlossenen Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist – ohne Einschränkung auf fix vorgegebene Kündigungstermine –weiter aufrecht. 

Fragen und Antworten zur Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter und Angestellte – die WKÖ informiert

1.    Welche Kündigungsfristen gelten ab 01.07.2021 für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe?
Es sind die Kündigungsfristen gemäß Punkt 21 des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe (14- tägige Frist ohne fixen Kündigungstermin) maßgeblich.

2.    Ein gekündigter Arbeiter erhebt Einspruch gegen eine Kündigung unter Einhaltung der Fristen des Kollektivvertrages: 
Ist ein Arbeiter der Meinung, dass eine Kündigung, die nach dem 01.07.2021 mit einer Frist gemäß Kollektivvertrag ausgesprochen wurde, fristwidrig ist, steht es ihm frei, gerichtlich Kündigungsentschädigung einzufordern. Das (Höchst)Gericht hat dann zu entscheiden, ob die Kündigung ordnungsgemäß ausgesprochen wurde. Kommt das (Höchst)Gericht zur Rechtsansicht, dass die Kündigung nicht ordnungsgemäß ausgesprochen wurde, hat der Arbeiter Anspruch auf das Entgelt bis zu jenem Zeitpunkt zu dem das Arbeitsverhältnis unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Frist geendet hätte (Kündigungsentschädigung). Ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung verfällt, wenn keine Geltendmachung binnen sechs Monaten ab Kündigung erfolgt. 

3.    Können im Hotel- und Gastgewerbe ab 01.07.2021 für Arbeiter auch die Kündigungregelung (Fristen, Termine) gemäß § 1159 ABGB vereinbart werden?
Ja, eine Kündigung kann auch unter Anwendung der in § 1159 ABGB angeführten Kündigungsfristen (6 Wochen, zwei Monate, etc.) ausgesprochen werden. 
Als Kündigungstermin sollte für diesen Fall der 15. und der und Monatsletzte vertraglich vereinbart werden. 

Formulierungsvorschlag für eine derartige vertragliche Vereinbarung:
„Für den Fall, dass eine Kündigung ab 01.07.2021 – abweichend vom anzuwendenden Kollektivvertrag - unter Berufung auf die Kündigungsfristen gemäß § 1159 ABGB erfolgt, gilt als Kündigungstermin der 15. und der Monatsletzte als vereinbart (§ 1159 Abs. 3 ABGB).“

4.    Worauf ist bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sonst noch zu achten? (Update. aktualisiert am 9.11.2020)

  • Vereinbaren Sie eine Probezeit. Während dieser Zeit kann das Dienstverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden. Für Arbeiter gilt bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen automatisch eine kollektivvertragliche Probezeit von 14 Tagen, von der durch Vereinbarung auch nicht abgewichen werden kann. 
  • Vereinbaren Sie bei befristeten Dienstverträgen eine Kündigungsmöglichkeit.

Befristung und Kündigungsmöglichkeit müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Zum Beispiel: ist ein Arbeitsverhältnis auf vier Monate befristet, kann eine Kündigungsmöglichkeit nur für die erste drei Monate vereinbart werden. 

Bei unbefristeten Verträgen empfehlen wir jedenfalls die Aufnahme folgender Klausel in den Vertrag, solang eine gesicherte Judikatur noch nicht vorliegt: 
„Für den Fall, dass eine Kündigung ab 01.07.2021 – abweichend vom anzuwendenden Kollektivvertrag - unter Berufung auf die Kündigungsfristen gemäß § 1159 ABGB erfolgt, gilt der 15. und der Monatsletzte als Kündigungstermin vereinbart (§ 1159 Abs. 3 ABGB).“

https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/hotellerie/start.html

https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/start.html

 

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