19.05.2021

Bestpreisklausel in Deutschland zu Fall gebracht

Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied der Bundesgerichtshof, dass enge und weite Paritätsklauseln von Hotelbuchungsportalen eine Wettbewerbsbehinderungen darstellen.

Buchungsportale wie Booking.com dürfen nun auch in Deutschland ihren Partnerhotels nicht mehr verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Eine sogenannte „enge“ Bestpreisklausel beeinträchtige den Wettbewerb, gleichzeitig sei Booking nicht unbedingt darauf angewiesen, entschied der Kartellsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in Karlsruhe.

„Weite“ Klauseln, die alle günstigeren Angebote auf irgendeinem anderen Buchungskanal als auf einem Buchungsportal betreffen, sind schon seit 2015 rechtskräftig untersagt. Daraufhin hatte Booking auf die "enge" Klausel umgestellt. „Eng“ bedeutet, dass die Hotels auf konkurrierenden Portalen oder im Offline-Vertrieb (Telefon, Rezeption) günstigere Preise anbieten durften, jedoch nicht online. Auch diese Regelung wurde vom deutschen Bundeskartellamt untersagt, aber vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf 2019 wieder gekippt. Booking hatte die letzten Jahre auf die Klausel verzichtet, weil das Verfahren noch lief.

Die Hotels haben somit die Hoheit über ihre eigene Preisgestaltung zurück. Die Entscheidung könnte europäische Signalwirkung haben, ist man beim Hotelverband Deutschland IHA überzeugt. „Wir sind zuversichtlich, dass die BGH-Entscheidung auch für weitere anhängige Kartellverfahren gegen Buchungsportale in Deutschland und in ganz Europa richtungsweisend sein werden. Es dürfte spätestens nach dem heutigen Urteil allen Beteiligten klar sein, dass enge wie weite Meistbegünstigungsklauseln generell aus dem Geschäftsverkehr zu verbannen sind und den Wettbewerb in der immer wichtiger werdenden Online-Distribution nicht länger beschränken dürfen“, so IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe in einer Presseaussendung.

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