04.06.2019

Bestpreisklausel wieder in Diskussion

Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf seien die „engen Ratenparitätsklauseln“ von Booking.com erforderlich und verhältnismäßig. Österreich sei gesetzlich besser abgesichert, beruhigt die ÖHV.

2013 und 2015 hatte das deutsche Bundeskartellamt beschieden, Hotels könnten selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie ihre Unterkünfte auf Plattformen anbieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einer Berufung stattgegeben und Booking.com so ermöglicht, für seine Website den Bestpreis zu verlangen. „Eine Besserstellung für den Weltmarktführer. Das Oberlandesgericht entmündigt deutsche Unternehmer, um der größten Plattform der Welt noch mehr Macht über Hotels einzuräumen – zu viel“, argumentiert Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Irritierend führ ihn sei zudem, dass das Gericht in der Begründung die Hotels mit Subunternehmern und Franchisenehmern gleichsetzte.

Ein Schlag ins Gesicht der Hotellerie, heißt es auch in einer Presseaussendung der Prodinger Tourismusberatung. Marco Riederer von Prodinger: „Die aktuellen Diskussionen rund um Booking.Basic und Sponsored Discounts belegen eindrucksvoll, dass sich Booking.com von der Bestpreisgarantie ohnehin nie verabschiedet hat. Ob mit oder ohne Klausel spielt dabei keine Rolle!“

Preishoheit in Österreich besser abgesichert

Österreichs Tourismus sehen Gratzer und Riederer durch gesetzliche Regelungen deutlich besser abgesichert, seit 1. Jänner 2017 ist die Bestpreisklausel untersagt und „die Preishoheit zumindest theoretisch wieder in der Hand der heimischen Hoteliers“. Handlungsbedarf orte man dennoch. So schränkt Booking.com Hotels bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten ein.

„Es wird verhindert, dass die Hotels Email-Adressen und Telefonnummern auf der Plattform angeben. Dabei sind sie laut FAGG dazu verpflichtet“, verweist Gratzer etwa auf eine „jedenfalls unsaubere Praktik“. Ein Gesetz, das die Plattform dazu verpflichtet, fehlt. Es zu beschließen, hätte keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt zu Folge, appelliert er an die Tourismussprecher der Parteien im Nationalrat, hier tätig zu werden.

 

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