15.07.2021

Bisher 31 Millionen Euro für Privatzimmervermieter

Nach Kritik der SPÖ an angeblichen Verzögerungen bei den Hilfen für Privatzimmervermieter (mit mehr als zehn Betten) konterte nun das ÖVP-geführte Tourismusministerium. Der ursprüngliche Weg hin zu den verschiedenen Hilfen war jedenfalls schwierig, Grund dafür waren komplizierte rechtliche Voraussetzungen.

Keinesfalls würden die Vermieter seit 16 Monaten auf Hilfen warten, wie dies die Sozialdemokraten behaupteten, teilte das Tourismusministerium in einer Aussendung mit. Die Unterstützung sei ein "großes Anliegen". Zuständige Stelle ist die Agrarmarkt Austria (AMA).

Allein für Gelder aus dem Härtefallfonds der Privatzimmervermieter sind mehr als 30.000 Anträge eingelangt, davon sind rund 28.000 bereits entschieden, so das Ministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP). Von den 21.600 positiv entschiedenen seien 15.000 bereits ausbezahlt (Stand 11. Juli). Im Frühjahr 2021 war das Härtefallfondsgesetz auf sonstige touristische Vermieter ausgeweitet worden. Seither profitieren sie vom Ausfallsbonus, der einen Ersatz des Umsatzausfalls seit November in Höhe von 15 Prozent (30 Prozent für März und April 2021) sowie einen Zusatzbonus von 10 Prozent für neue Anspruchsberechtigte vorsieht.

Der Ausfallsbonus ist seit Ende April beantragbar. Eingelangt seien bisher rund 35.000 Anträge, die derzeit bearbeitet werden. Zahlreiche Auszahlungen seien aber schon erfolgt und neue gebe es am 29. Juli und am 11. August.

Die Abwicklung des Umsatzersatzes für November sei abgeschlossen. Mehr als 3.500 Anträge seien bearbeitet worden. Der Umsatzersatz für Dezember mit über 4.000 Anträgen sei bis auf drei Fälle abgearbeitet. Auszahlungstermine finden sich auf der AMA-Internetseite. Alle Termine würden eingehalten. Pro Monat gibt es zwei Auszahlungstermine.

Die SPÖ kritisierte unter anderen Punkten einen "Ausnahmezustand" bei der AMA und dass die Einreichung der Anträge "so kompliziert wie möglich gemacht" werde. Sei einer eingebracht, erhalte man lange keine Bestätigung. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Salzburg bietet Unterstützung bei der Antragstellung an und befragt derzeit Vermieter, um deren Erfahrungen zu sammeln.

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