09.06.2020

Das AUA-Rettungspaket im Detail

150 Mio. Euro Geldspritze aus Österreichs Steuertöpfen, 300 Mio. Euro besicherter Kredit, weitere 150 Mio. Euro von der Konzernmutter Lufthansa auf der einen Seite, Mindestpreise und höhere Ticketsteuern für Kurzstrecken auf der anderen, jedoch keine Staatsbeteiligung.

Die AUA bekommt 600 Mio. Euro und kann damit weiterfliegen. Die Regierung schreibt aber künftig allen Fluglinien Mindestpreise für Tickets vor und macht die Kurzstrecke teurer. Die AUA bekommt 150 Mio. Euro Zuschuss aus Steuergeld sowie 300 Mio. Euro als Kredit mit einer Laufzeit von sechs Jahren, der zu 90 Prozent von der Republik Österreich besichert ist. Die AUA-Mutter Lufthansa investiert ihrerseits weitere 150 Mio. Euro.

Nachdem Austrian Airlines ursprünglich 767 Millionen Euro an Liquiditätsbedarf bei der COVID19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) angemeldet hatte, ermöglicht der frühere Neustart und die laut AUA-Meldung „seitens des Managements erfolgreiche Umsetzung von liquiditätserhaltenden Maßnahmen“ nur noch einen geringeren Finanzierungsbedarf von 600 Millionen Euro.

Drei Jobs bei der AUA für Politik

Sollte die AUA den Kredit nicht zurückzahlen können, gehen die - dann zahlungsunfähige - AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner am Montagabend in einer Pressekonferenz mit. Auch darf die Politik künftig drei Positionen bei der AUA besetzen, darunter ein Mitglied im Aufsichtsrat.

Drehkreuz Wien erhalten, sonst Strafe

Die Lufthansa verpflichtet sich in einem Standortvertrag das Drehkreuz in Wien zumindest für zehn Jahre zu erhalten und gleich schnell auszubauen wie die Drehkreuze in Frankfurt, München und Zürich. Wird der Vertrag nicht eingehalten, werden bis zu 150 Mio. Euro Strafe fällig. Außerdem verpflichtet sich die Lufthansa, wie es in Unterlagen heißt, 150 Mio. Euro in klimaeffiziente Technologien zu investieren.

Wie AUA-Chef Alexis von Hoensbroech und Lufthansa-Chef Carsten Spohr aber sagten, steht in nächster Zeit kein Flugzeugkauf an, auch von einem Wachstum könne in den nächsten Jahren weder in München, Frankfurt noch Wien die Rede sein. Für die beiden Airlinemanager war klar, dass die AUA ohne Staatshilfe nicht überlebt hätte. "Die Insolvenz wäre zwangsläufig die Folge gewesen", erklärte Spohr. Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen. Sie haben mit der AUA Beiträge zum Sparkurs vereinbart.

Die Kurzstrecke macht die Bahn, Steuern und Mindestpreise

Die AUA sagte der Regierung zu, künftig keine Strecken zu fliegen, die von der Bahn in "deutlich" weniger als drei Stunden abgedeckt werden können, diese Regelung gilt aber nicht für die Lufthansa. Als erstes trifft dies Salzburg. Es soll allerdings sichergestellt werden, dass alle Landeshauptstadtflughäfen an ein Lufthansa-Drehkreuz angebunden bleiben. Außerdem wird bei allen Flügen unter 350 Kilometern eine Ticketsteuer von 30 Euro eingehoben - statt der allgemeinen Ticketsteuer von 12 Euro. Um Lockpreise mit Billigsttickets zu verhindern, wird das Anti-Dumping-Gesetz geändert. Flugtickets müssen mindestens so viel kosten wie die Steuern und Abgaben für den Flug, das sind im Schnitt 40 Euro. Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, diesen Mindestpreis bei einer Rotation für den Hin- und Rückflug durchsetzen zu können.

Die Nicht-Beteiligung wird heftig kritisiert

Wirtschaftskammer und Flughafen Wien begrüßten die Einigung, von FPÖ und SPÖ hagelte es Kritik, weil sich Österreich im Gegenzug zu der Unterstützung nicht an der AUA oder Lufthansa beteiligt. Bundeskanzler Kurz in der Pressekonferenz dazu: "Unsere Priorität war nicht, ein paar Prozent an einem deutschen Unternehmen zu besitzen, sondern österreichische Arbeitsplätze und das Drehkreuz zu sichern.“ Umweltorganisationen bemängelten zu wenig strikte Umweltauflagen. Von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kam die Forderung, die AUA müsse nun Reisebüros und Reiseveranstaltern rasch bereits geleistete Zahlungen rückerstatten.

Die AUA will nun nach Erhalt der insgesamt 600 Mio. Euro an frischem Kapital die offenen Rückerstattungsforderungen aus der Coronakrise begleichen. "Wir haben schon damit angefangen und arbeiten den Rückstau ab", so AUA-Chef Hoensbroech. Die AUA nimmt ihren Flugbetrieb am 15. Juni nach rund drei Monaten wieder auf. Der schärfste Konkurrent, die Ryanair-Tochter Laudamotion, folgt am 1. Juli.

Umwelt-Auflagen für die Fluglinie

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Inlandsflüge der AUA halbiert werden. Das Klima wird dieses Ziel aber nicht retten: Früheren Angaben zufolge sind die Strecken nur für 0,2 Prozent der CO2-Emissionen Österreichs verantwortlich. Die AUA verspricht darüber hinaus, die Treibstoffeffizienz um 1,5 Prozent pro Jahr zu steigern und den durchschnittlicher CO2-Ausstoß pro 100 Passagierkilometer über die gesamte Flotte von 9,55 kg auf 8,5 kg bis 2030 zu reduzieren.

(apa/red)

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