23.09.2020

Das Sperrstunden-Dilemma

Die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr in Vorarlberg, Tirol und Salzburg sorgt weiterhin für Unruhe. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte vor allem an Wien und Niederösterreich, es den westlichen Ländern gleich zu tun - bisher aber vergeblich.

Die am Montag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums ermöglicht lokale Maßnahmen. Die westlichen Bundesländer nützten dies ab Freitag. Die vorverlegte Sperrstunde soll vorerst auf drei Wochen befristet werden. Die Entscheidung wird von der Bundesregierung unterstützt. In Salzburg kamen am Dienstag 77 Neuinfektionen hinzu, aktuell infiziert galten 263 Personen. In Tirol gab es ein plus von 54 Fällen, 597 Personen sind aktive SARS-CoV-2-Fälle. Vorarlberg meldete 27 Neuinfektionen, womit im westlichsten Bundesland 455 Menschen aktiv infiziert sind.

"Nach wie vor ist diese Woche die Zahl der Neuinfektionen zu hoch für diesen Zeitpunkt", konstatierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Deutlich gestiegen ist zuletzt die Zahl der Menschen in Spitalsbehandlung, am Dienstag waren es 390 Personen. 

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat die Vorverlegung der Sperrstunde in den drei westlichen Bundesländern als Maßnahme gegen das Coronavirus verteidigt. "Wir müssen jetzt Maßnahmen setzen, damit der Wintertourismus nicht gefährdet wird." Die Wirtschaft bestehe aus ganz unterschiedlichen Unternehmen, und die frühere Sperrstunde in der Gastronomie sei einfach notwendig, weil man sonst breitere Bereiche der Wirtschaft riskiere, so Schramböck.

Wien und Niederösterreich wiegeln ab

In Wien und in Niederösterreich biss der Kanzler mit seinem Anliegen, auch hier die Sperrstunde zu ändern, bisher aber auf Granit: Er habe versucht, sie dafür zu gewinnen, aber "die beiden Bundesländer folgen derzeit nicht dem Beispiel der westlichen Bundesländer", sagte Kurz auf Nachfrage.

Der Wiener Bürgermeister betonte in einer Pressekonferenz, dass das auch mit Niederösterreich abgestimmt worden war. Für ihn stellt es kein großes Problem dar, wenn Personen nach 22 Uhr an einem Tisch sitzen, wie er betonte. Es sei ihm lieber, wenn sich Menschen in der Gastronomie treffen als bei illegalen Veranstaltungen. Diese wären in Wien zuletzt ein Problem gewesen. Sollte die Sperrstunde vorverlegt werden, würden wohl "nicht alle schlafen gehen". Vielmehr sei mit mehr nicht genehmigten Treffen zu rechnen, warnte er. Sollte man Schritte setzen, werde Wien dies gemeinsam mit Niederösterreich tun, kündigte Ludwig an. Niederösterreich möchte die vorgezogene Sperrstunde zumindest "noch nicht", hieß es am Dienstag aus dem Büro von Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Ausgeschlossen sei es aber nicht.

Auch die Bundesländer Oberösterreich und die Steiermark sprachen sich gegen eine frühere Sperrstunde in der Gastronomie aus. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht derzeit ebenso keine Veranlassung für eine Vorverlegung der Sperrstunde. Die im Österreich-Vergleich nach wie vor sehr niedrigen Infektionszahlen würden das nicht notwendig machen. 

Bund soll Einnahmenausfälle kompensieren

Kritik an der früheren Sperrstunde äußerten die FPÖ und die NEOS. "Diese Aktion der ÖVP-Landeshauptleute verschärft die ohnehin schon angespannte Situation in der Gastronomie noch weiter", sagte der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser. Die NEOS orteten "ein endgültig völlig chaotisches Krisenmanagement", wenn "jeder Landeshauptmann macht, was er will". 

Die aktuelle Sperrstunden-Vorverlegung reiße noch tiefere Löcher in die Kassen der Betriebe, darunter eine Vielzahl an Hotelrestaurants, die die Regeln penibel einhalten, betont man bei der Hoteliervereinigung (ÖHV). Um Betriebsschließungen aus Verzweiflung zu verhindern, brauche das Gastgewerbe rasch einen Schutzschirm. „Von 12 Milliarden Euro für den Fixkostenzuschuss wurden bis dato noch keine 300 Millionen Euro ausbezahlt. Ein Bruchteil davon reicht, um die programmierten Einnahmenausfälle zu kompensieren. Das muss jetzt genauso rasch und unkompliziert gehen wie die Vorverlegung der Sperrstunde“, appelliert so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer an das Finanz- und Tourismusministerium.

(APA/Red)

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