25.02.2022

Die „Heute Show“, live aus Brüssel

Österreich und Deutschland gehen Hand in Hand in der Frage Herkunftsauszeichnung für Lebensmittel voran – mit skurrilen Auswüchsen. Ein Kommentar von Axel Schimmel.

Die Partei der Grünen hat Farbe in den Politikbetrieb gebracht. Das steht außer Frage. Zu einer Ikone dieser „Buntheit“ ist Joschka Fischer geworden. Vielen ist noch das Bild seiner Angelobung als hessischer Umweltminister in Erinnerung, die er in weißen Turnschuhen absolvierte, was heute bei Angelobungen von Grün-Politikern state of the art ist – siehe Minister Mückstein. Noch hässlicher als sein Schuhwerk war allerdings sein kariertes Hemd unter dem völlig zu großen Hahnentritt-Zweireiher. Während der Grünen-Politiker zur Angelobung im Landhaus also auftrat, als hätte zuvor gerade einen Altkleidercontainer geplündert, erreichten die Metamorphosen des Joschka Fischer – von 100 Kilo Gewicht auf 60 und wieder retour – ihren Höhepunkt, als ihn sein Koalitionspartner Gerhard Schröder zum Außenminister machte. Da war es dann schon feinster italienischer Zwirn, maßgeschneidert versteht sich, mit Dreiknopf-Sakko und Gilet.

Genau in dieser Zeit konvertierte Österreichs berühmtester Mascherl-Politiker, Wolfgang Schüssel, zum Krawattenträger und schmiedete mit der Haider-FPÖ eine Koalition, die die sattsam bekannten Resultate brachte: Sanktionen gegen Österreich – heiß diskutiert und nicht einmal lauwarm umgesetzt. Für medialen Gesprächs- und Sprengstoff war also gesorgt. In dieser vielleicht für Politiker heiklen Phase (der Bevölkerung und dem Ausland war das relativ egal) weilte eine Österreich-Delegation im Brüssler Berlaymont und ein eilfertiger ORFler hielt dem deutschen Außenminister das Mikro unter Nase und wollte wissen, wie es in der Sache mit den Sanktionen gegen Österreich weitergehe. Fischer in nicht zu überbietender Arroganz zum Reporter: „Die Opernball-Frage diskutieren wir heute nicht.“

Mit Cem Özdemir auf ein Köstritzer

Es gibt nun einen weiteren grünen Minister, der Kultstatus erlangen könnte, allerdings nicht im überheblichen, sondern im satirischen Fach: Cem Özdemir. Eigentlich wollte sich der Schwabe schon ins politische Ausgedinge begeben, aber in Ermangelung einer gut gefüllten Personaldecke muss der Grüne als Landwirtschaftsminister ran. Passt ja irgendwie. Mir persönlich wäre ja lieber gewesen, er wäre Außenminister geworden. Sein erster Staatsbesuch beim türkischen Präsidenten Erdogan wäre sicher spannend gewesen mitzuverfolgen. Einmal mehr deshalb, weil zwischen beiden Staaten beträchtliche Differenzen herrschen.

In dieser Woche kam es in Brüssel zu einem Schulterschluss zwischen Österreich und Deutschland. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger verfolgt nun schon seit Monaten das Ziel, eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel im Handel, der Gastronomie und in der Gemeinschaftsverpflegung einzuführen. Und für genau dieses Thema schaffte Köstinger es, den deutschen Kollegen Özdemir an ihre Seite zu holen.

Am 21. Februar trat der deutsche Minister in Brüssel vor die Kameras und begann zu stammeln: „… deshalb freut es mich sehr, dass die französische … ääh … österreichische Ministerin Köstritzer und ich … gemeinsam für die Sache … es geht um die Verbraucher …“, und so weiter und so fort. Nein, Sie haben nicht falsch gelesen, liebe Leserinnen und Leser, und nein, das war auch kein Zusammenschnitt aus der ZDF-Satire-Sendung „Heute Show“, sondern ist im Newsroom der EU genau so nachzuhören (https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20220221-agriculture-and-fisheries-council-february-2022/133606-arrival-and-doorstep-at-kostinger-20220221). So viel zum Standing heimischer Politiker in Deutschland und in Brüssel.

Nun lässt sich natürlich einwenden, ein kleiner Versprecher, was soll die ganze Aufregung? Aber wenn der deutsche Minister in den Verhandlungen mit der österreichischen Kollegin mehr an das beliebte Schwarzbier aus Gera denkt, was passiert dann mit den zu verhandelnden Inhalten, muss man sich fragen? Köstingers Interview verlief auch nicht ganz fehlerfrei: Sie nannte ihren Kollegen Tsem, anstatt des allgemein gebräuchlichen Tschem.

Entscheidung hängt an einem Grünen

In der Sache selbst gibt es keine Neuigkeiten, geschweige denn eine Entscheidung. Köstinger verfolgt dieses Projekt mit Verve. Ob sie sich durchsetzt, wird sich zeigen, obwohl die Stimmungslage dem Vorhaben Rückenwind verleiht. Neben Österreich und Deutschland haben sich 14 weitere EU-Mitglieder diesem Vorhaben angeschlossen.

Der Lebensmittelhandel steigt bei uns natürlich auf die Barrikaden, auch Wirtevertreter Mario Pulker wehrt sich mit Händen und Füßen. Einzig in der GV, die in diesem Konzert über keine Lobby-Hausmacht verfügt, setzt man sich bereits damit auseinander, dass die Herkunftskennzeichnung wohl kommen wird.

Entschieden wird das ohnehin nicht von Elisabeth Köstinger, sondern von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Vielleicht sollte Özdemir mit seinem Parteikollegen mal auf ein Köstritzer gehen. Ist ja eh Fasching.

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