16.07.2021

Die Messer werden bereits gewetzt

Der Arbeitsminister denkt über ein Bonus-Malus-System bei der Arbeitslosenversicherung nach. Treffen würde das den Tourismus in voller Härte. Ein Kommentar von Axel Schimmel.

Dass die heimische Gastronomie und Hotellerie sowie der ganze Außer-Haus-Markt zu den pandemiebedingt gebeuteltsten Branchen zählen, ist wohl unstrittig. Mit knapp 200 Tagen behördlich verordneter Schließzeit wundert das wenig. Interessanterweise hält diese erlittene (und von vielen Betrieben noch zu bewältigende) Misere nicht mit der Meinung des Volksmundes schritt. Denn laut vox populi „sind die Wirte und Hoteliers sechs Monate in die Karibik geflogen, hätten Corona nach Hause gebracht und dafür auch noch 80 Prozent des Vorjahresumsatzes kassiert“ – tutto bene also, könnte man sagen. Sollte auch nur ein Funken davon stimmen, dann sollten sich die Standesvertreter der Tourismusunternehmer schleunigst eine Kampagne einfallen lassen. Denn noch mieser ist vielleicht nur noch das Image der Politiker.

Kostenwahrheit in der Arbeitslosenversicherung

Auch wenn unzählige Presseaussendungen bereits die „Normalisierung des Tourismusgeschäfts heraufbeschwören“, die in der Realität jedoch bei weitem noch nicht eingetreten ist, dräuen schon wieder die nächsten Gewitterwolken am Himmel der heimischen Tourismuswirtschaft. Aktuell geht es um die Reform der Arbeitslosenversicherung. Martin Kocher, seines Zeichens mit viel Vorschusslorbeeren installierter Arbeitsminister, kündigte einen „Umbau“ derselben an, „wenn auf dem Arbeitsmarkt wieder Normalität eingekehrt ist.“ Zumindest auf dem Arbeitsmarkt ist diese Normalität längst wieder Realität: Nahezu jeder Betrieb sucht verzweifelt Mitarbeiter, insbesondere im Tourismus. Kein Wunder, dass der Arbeitsminister an den Schrauben der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu drehen gedenkt. Bildlich gesprochen, wenn ein Kellner aus Wien an den Bodensee vermittelt werden sollte. Während hier vor allem die Arbeiterkammer vehement dagegen ist, dürften Pläne zum Umbau der Arbeitslosenversicherung schon eher den Gefallen der AKler finden. Diesbezüglich gibt es Pläne, mehr Kostenwahrheit zu demonstrieren. Was so viel heißt wie, wer mehr kündigt, soll auch mehr zahlen. Davon wäre die heimische Ferienhotellerie natürlich voll betroffen. Die Praxis, einen Mitarbeiter in der Nebensaison samt Wiedereinstellungszusage arbeitslos zu melden, würde dadurch empfindlich verteuert werden. Seit Jahrzehnten laufen die Arbeitnehmervertreter Sturm gegen diese geübte Praxis. Laut einer Untersuchung des Wifo entstehen dadurch jährlich Mehrkosten in der Höhe von 500 Millionen Euro, das sind rund 15 Prozent der Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. 2017 waren 13,7 Prozent aller Arbeitsaufnahmen Wiedereinstellungen von Arbeitslosen beim selben Arbeitgeber innerhalb eines Jahres, quer durch alle Branchen, wohlgemerkt.

Der Vergleich mit der Kfz-Versicherung enthält einen Denkfehler

Derzeit führt jedes Unternehmen Beiträge in gleicher Höhe an die Arbeitslosenversicherung ab, egal, wie oft sie in Anspruch genommen wird. Dienstgeber und Beschäftigte zahlen je drei Prozent des Bruttoverdienstes ein, Niedrigverdiener etwas weniger. Experten schlagen nun eine Art Bonus-Malus-System vor – ähnlich bei einer Kfz-Versicherung: Betriebe, die weniger Kosten verursachen, erhalten einen Bonus, jene, die mehr Schäden verursachen, einen Malus. Nur, dass dieser Plan einen schweren Denkfehler enthält: Denn tote Nebensaisonen sind ein Naturgesetz des heimischen Tourismus. So vorsichtig kann kein Hotelier oder Wirt fahren, um beim Bild der Kfz-Versicherung zu bleiben, ohne dem Zwang ausgesetzt zu sein, Mitarbeiter arbeitslos zu melden, weil halt keine Gäste da sind – und somit einen „Schaden“ zu verursachen. Außerdem betrifft das beileibe nicht nur Kaffee-, Wirtshäuser und Hotels. Jede Seilbahn, Baufirma oder Tischlerei mit Tourismuskunden ist ähnlichen Gesetzmäßigkeiten ausgesetzt.

Eine wirklich faire Lösung kann also nur in längeren Durchrechnungszeiträumen liegen, die es eben ermöglichen, in Hochfrequenzzeiten angehäufte Gutstunden oder -tage in der darauffolgenden frequenzschwachen Zeit aufzubrauchen, ohne das berühmte „Stempeln gehen müssen“. Das exerziert uns die Automobilbranche bereits seit Jahren erfolgreich vor, dennoch scheint die Lobby des Tourismus dafür zu schwach zu sein. Dabei gäbe es genügend Initiativen zur Saisonverlängerung. Die AK schlägt zu diesem Thema übrigens eine den Bauarbeitern ähnliche Urlaubs- und Abfertigungskassa vor, was im Grunde gar nicht so schlecht ist. Aber wozu einen Verwaltungsmoloch mit 240 Mitarbeitern schaffen, wenn das bei einem halbwegs professionellen Zeiterfassungssystem mit einem Knopfdruck möglich ist?

Wie gesagt: Die Messer werden bereits gewetzt. Nur wer zur Schlachtbank geführt wird, steht noch nicht (ganz) fest.

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