17.04.2020

Eine Sommersaison mit deutschen Gästen ist möglich

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sagte im Interview mit der Tageszeitung Die Presse: "Die Einschränkung der Reisefreiheit wird uns in den nächsten Monaten noch erhalten bleiben. Wenn Länder aber auch auf einem sehr guten und positiven Weg sind, wie beispielsweise Deutschland, dann gibt es durchaus auch die Möglichkeit, dass man sich bilateral einigt."

Die deutsche Reisebranche geht derzeit noch davon aus, dass Sommerurlaube wegen der Coronavirus-Pandemie zunächst nur in Deutschland stattfinden werden. "Dieser Reisesommer wird sicher anders sein als in den Jahren zuvor", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Eine Lockerung der Reisebeschränkungen werde schrittweise und mit Bedacht erfolgen. Urlaubsreisen würden daher zunächst nur in bestimmten Regionen Deutschlands möglich sein.

"Auch in einigen europäischen Ländern, die die Corona-Pandemie gut gemeistert haben, wird es in einem zweiten Schritt wahrscheinlich möglich sein, Reisen unter bestimmten Vorsichtsmaßnahmen zu unternehmen", sagte Fiebig der Zeitung weiter. Auch TUI, Europas größter Reiseveranstalter, erwartet im Sommer als erstes Reisen innerhalb Deutschlands und in benachbarte Länder. 

Die Entwicklung ist – derzeit – positiv

In Österreich gibt es ebenfalls Hinweise auf eine teilweise Lockerung der eingeschränkten Reisefreiheit. Tourismusministerin Elisabteht Köstinger warnte im Interview mit Der Presse aber auch vor zu vielen Hoffnungen und Festlegungen, denn „es könnte ja zu weiteren Wellen der Infektion kommen“, was weitere Maßnahmen nach sich ziehen müsste. 

Es werde heuer jedenfalls eine andere Art von Urlaub geben. Deutsche Touristen sorgten in der Sommersaison 2019 für mehr als 37 Prozent der Übernachtungen in Österreich.

Kritik und Skepsis

Das Gesundheitsministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß von Tourismusministerin Köstinger. "Der Wunsch nach einer Möglichkeit für Tourismus ist nachvollziehbar, allerdings abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie in Österreich und international", so eine Sprecherin am Sonntag. "Das Gesundheitsministerium wird zu gegebener Zeit die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen prüfen."

Der Tourismussektor drängt massiv darauf, die Grenzen für deutsche Urlauber zu öffnen. Bleiben die Grenzen nämlich zu, "dann wäre der Fremdenverkehr tot", sagte der Tourismusforscher Andreas Reiter der "Kleinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwei Drittel der Tourismusbetriebe des Landes könnten das Ausbleiben der wichtigsten Gästegruppe, die mehr als die Hälfte der Umsätze bringe, nicht überleben.

Die Oppositionspartei NEOS drängte in Reaktion auf den Köstinger-Vorstoß auf "eine gemeinsame europäische Lösung für den Tourismus". "Wenn jedes Mitglied der Europäischen Union seine eigenen Regeln aufstellt, dann droht zur aktuellen Krise auch noch ein völliges Sommerchaos", schrieb die Europaabgeordnete Claudia Gamon am Sonntag in einer Aussendung. Man müsse weiterhin für die Errungenschaft der Reisefreiheit der Europäer kämpfen, so Gamon. "Dass es in der jetzigen Situation ein kontrolliertes Vorgehen braucht, ist vollkommen verständlich, nur kann dieses Vorgehen nur ein europäisches sein."

Öffnung der Grenzen „rechtlich geboten“

In der Diskussion über eine mögliche Grenzöffnung drängt die EU-Kommission nun bereits auf ein koordiniertes Vorgehen der Staaten. Für kommende Woche sei auch eine Videokonferenz von Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit den EU-Tourismusministern geplant, "um die Bedürfnisse im Hinblick auf die Sommersaison zu bewerten".

"Die Reisebeschränkungen sollten als erstes zwischen Gebieten gelockert werden, in denen das Virus vergleichsweise wenig in Umlauf ist", betonte eine Sprecherin. Die EU-Seuchenkontrollbehörde ECDC werde in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten eine entsprechende Liste dieser Gebiete führen.

Der Europarechtler Walter Obwexer sagte unterdessen, dass eine Grenzöffnung für Touristen "unionsrechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten" sei. Der Professor für Europarecht an der Universität Innsbruck wies am Montag im Ö1-Mittagsjournal darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten die Binnengrenzen im Prinzip offenhalten und auch den freien Personenverkehr gewährleisten müssen. Einreisebarrieren seien zum Schutz der Gesundheit erlaubt. Fallen die Gründe dafür weg, "müssen" die Mitgliedsstaaten die Grenzen wieder öffnen. Dabei müssten alle Staaten gleich behandelt werden, "nicht selektiv, egal ob viele oder wenig Gäste kommen", sagte er mit Blick auf das für die österreichische Tourismusindustrie wichtige Deutschland.

(APA/Red)

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