07.09.2020

Fixkostenzuschuss: Kritik an EU-Kritik

Tourismusministerin und Hoteliervereinigung orten eine "völlig unverständliche“ Kritik der EU-Kommission am geplanten Fixkostenzuschuss in Österreich.

Die EU-Blockade beim Fixkostenzuschuss sorgte am Wochenende österreichweit für Unverständnis. „Für tausende heimische Unternehmen, darunter auch viele aus der Tourismus-, Gastronomie- und Freizeitwirtschaft, aber auch Reisebüros, Reiseveranstalter oder Busunternehmen ist dieses Instrument überlebensnotwendig“, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission in ihrem Schreiben meint, es bestehe „keine Katastrophensituation“. 

Die Einschränkung der Reisefreiheit habe vielen Unternehmen die Möglichkeit genommen, auch nur irgendeinen Umsatz zu erzielen, sie mussten wochenlang geschlossen halten. In ganz Europa werden Hilfspakete geschnürt, damit die Wirtschaft überleben kann, auch die Europäische Union hat Unterstützungsleistungen beschlossen, zu denen Österreich rund 12 Mrd. Euro beiträgt. „Es kann nicht sein, dass wir nun auf nationaler Ebene bei der zweiten Phase des Fixkostenzuschusses in der Höhe von 4 Milliarden Euro von EU-Bürokraten in Brüssel gebremst werden“, so die Tourismusministerin.

Besonders verärgert ist die Tourismusministerin über den Verweis der Kommission auf „gute Buchungslagen“ in Österreich. „Das ist mehr als skurril. Keine andere Branche ist von der Krise so massiv betroffen, wie die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Der Fixkostenzuschuss sei vor allem für Unternehmen gedacht, die aufgrund dieser Krise Umsatzausfälle zu beklagen haben. Ich empfehle einen Blick in die Auswertungen, die die Eurostat selbst erstellt und publiziert hat, hier wird der Einbruch in diesem Sektor mehr als sichtbar.“

ÖHV: EU-Bremse kostet Arbeitsplätze

In die gleiche Kerbe schlägt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer, bei der die Begründung, dass die Lage im Tourismus nicht katastrophal sei, zu Kopfschütteln führt: „Wenn eine Halbierung der Nachfrage und ein Umsatzminus von 44 % nicht katastrophal ist, was dann?“.

Sie empfiehlt der EU-Kommission einen Reality-Check: „Diese Fehleinschätzung ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Kommen Sie nach Österreich und besuchen Sie Wien, Graz, Linz oder eine andere Stadt und dann reden wir noch einmal darüber, ob die Lage katastrophal genug ist oder nicht“. Hilfsmaßnahmen wie der Fixkostenzuschuss sind dabei überlebensnotwendig.

Verlängern solange wie nötig

Reitterer plädiert dafür, die Unternehmen so lange wie nötig zu unterstützen. Wenn es gelingt, die Hotels über die schwerste Zeit zu retten, werde der Wirtschaftsmotor Tourismus wieder voll anspringen: „Wenn wir den Mitarbeitern und Betrieben jetzt Sicherheit bieten, werden sie wieder auf die Beine kommen. Und genau das braucht es jetzt.“ 

 

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