30.03.2020

Gastronomen kritisieren zögerliche Hilfe

Wirtschaftlicher Notfall Gastronomie: Unmut und Enttäuschung nehmen zu bei Österreichs Gastronomen, betont man bei einer österreichweiten Gastroinitiative.

Die Möglichkeit der Kurzarbeit für die Mitarbeiter der Betriebe wird von der Bundesregierung forciert, doch bis heute steht gerade in der Gastronomie nicht fest, wie die Gehälter und Löhne mit Ende März bezahlt werden können, betont man bei der Gastronomieinitiative, einem Zusammenschluss der Initiative „Nachtgastronomie“ mit einigen Gruppen von Tagesgastronomen. Das AMS habe noch den wenigsten Gastronomen die Kurzarbeit bestätigt und somit besteht keine Möglichkeit Bankgarantien für die Löhne und Gehälter einzuholen. „Ob dies dann auch in wenigsten Stunden zu einer Zusage führen wird - wie durch die Bundesregierung zugesagt - ist ebenso fraglich“, so Stefan Ratzenberger, Sprecher der Gastronomieinitiative.

Die Richtlinien des Nothilfefonds seien ebenfalls noch nicht geklärt. Ratzenberger: „Auf Nachfrage bei der WKO wurde auf Ende dieser Woche verwiesen. Also auch eine erneute Verschiebung der angekündigten ‚Sofortmaßnahmen‘“. Es wird eine mangelnde Informationspolitik beklagt, die unweigerlich zu Verunsicherung unter den Gastronomen führe.

"Es haben sich mittlerweile über 4.000 Gastronomen aus ganz Österreich zusammengeschlossen, um gemeinsam stark vertreten und gehört zu werden, denn viele von Ihnen stehen nach den finanziellen Verlusten der vergangenen Monate ob des Nichtraucherschutzgesetz vor weiteren finanziellen Schäden, die allein und ohne der vielfach zugesagten raschen und unbürokratischen Soforthilfe der Bundesregierung nicht zu bewältigen sein werden", so Ratzenberger.

Die Initiative sieht noch folgende offenen Punkte, die geregelt werden müssen: 

  • Härtefallfonds versus Notfallfonds: Ist die Kurzarbeit Voraussetzung zum Antrag für den Notfallfonds und schließt ein Antrag im Härtefallfonds den Antrag im Notfallfonds aus?
  • Wann ist mit den Bestätigungen der Kurzarbeit durch die Gewerkschaft und das AMS zu rechnen? Viele haben vor weit mehr als 48 Stunden beantragt, aber laut Gastronomieinitiative keine weitere Information erhalten. Ohne Bestätigung der Kurzarbeit durch das AMS kann kein Geld von den Banken zur Vor-/Zwischenfinanzierung der Löhne und Gehälter beantragt werden.
  • Refundierung durch das AMS: Dauert die Rückerstattung tatsächlich 90 Tage oder diese Zeitspanne auf „nur noch“ 30 Tage verkürzt?
  • Die Abwicklung der Zahlungen durch die WKO: Warum muss eine derart umfangreiche Datenweitergabe an die WKO erfolgen und nicht über das Finanzministerium (denn dort liegen alle Daten auf)?
  • Viele Pensionisten erhalten weniger Pension, als das definierte Existenzminimum in Österreich. Daher arbeiten Sie auf Geringfügigenbasis; damit schaffen sie so halbwegs ihren Alltag zu meistern. Aber Pensionisten mit Geringfügigenzuverdienst können keinen Härtefall beantragen. Warum fallen geringfügig beschäftigte Dienstnehmer nicht unter die Kurzarbeitsregelung? 
  • Weiterhin sei die Klärung der Situation Zahlung von Miete und Pacht, trotz Zusage der Klärung seitens der Justizministerin, ausständig. Auch diese Zahlungen müssen in den nächsten Tagen geleistet werden - oder auch nicht, betont Ratzenberger abschließend.

(Red)
 

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