31.03.2020

Härtefallfonds: Finanz lockert Hürden

Nach viel Kritik über die Berechtigungen wie man zu Geld aus dem Härtefallfonds kommt, wurden nun Hürden aus dem Weg geräumt. Die Kammer spricht euphemistisch von „Phase 2“.

Nach einem veritablen Aufschrei aus der Praxis, dass die Bedingungen, um an Geld aus dem großmächtig angekündigten Härtefallfonds zu kommen, viel zu hart seien, lenkte das Finanzministerium nun ein. Die bürokratischen Regeln schafften es sogar in die ZIB 1, als der ORF-Wirtschaftsredakteur Dieter Bornemann in der besten Hauptabendsendezeit eine Liste von Hürden vorlas, die verhindern, dass man an das dringend notwendige Geld aus dem Härtefallfonds kommt.

Nun reagierte man im Finanzministerium und die mit der Abarbeitung der Anträge sowie der Auszahlung des Geldes beauftragte Wirtschaftskammer spricht euphemistisch von einer „Phase 2 der Härtefall-Berechtigten.

Auch Unternehmer, die im Monat mehr als 5.000 Euro brutto verdient haben, werden laut dem Finanzministerium in der zweiten Auszahlungsphase anspruchsberechtigt. Bisher galten besser verdienende Selbstständige nicht als „Härtefälle“ und waren vom Bezug aus dem einer Milliarde Euro dotierten Härtefallfonds ausgeschlossen.
Ebenfalls entfallen soll die Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze). Allerdings müsse zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.

Und auch jener Punkt, der vielen aus der Branche sauer aufstieß, wurde eliminiert: Jungunternehmer mit einer SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März 2020 werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Bisher musste die Gewerbeberechtigung bis 31. Dezember 2019 eingetragen worden sein.

Bis heute, Dienstag, 31. März, wurden knapp 90.000 Anträge eingereicht, von denen laut WKO „90 Prozent positiv abgeschlossen und zur Auszahlung gebracht werden“.

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