01.04.2021

Heißes Match um Essenskennzeichnung

Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einen Verordnungsentwurf für eine transparentere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln fertig und will diesen mit dem Koalitionspartner ÖVP beraten. Einig ist man sich nicht.

Die Grünen haben vor, die verpflichtende Herkunftsangaben auch in der Gastronomie umzusetzen. Man will damit Vorreiter in der EU sein. Diese Idee sieht Anschober mit dem Koalitionsabkommen gedeckt, die ÖVP hingegen nur zum Teil, wie die APA berichtet.

Der große Koalitionspartner sprach bisher immer davon, dass in der Gastronomie eine Freiwilligkeit bei den Angaben herrschen sollte. Nun verwies Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Kennzeichnung in der Gastronomie wie Anschober darauf, dass sich dies mit dem Regierungsprogramm decke. Die Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie sei bewusst als freiwillige Maßnahme vereinbart worden, so Köstinger. In gewissen Passagen ist nämlich auch von der Freiwilligkeit in der Gastronomie die Rede. Für den Rest des Vorhabens kam von der türkisen Politikerin Lob für das Vorhaben des Grünen.

"Der gesamte Bereich ist von der österreichischen Rechtsordnung umfasst", betonte hingegen Anschober am Donnerstag bei einer digitalen Pressekonferenz. Es gehe um Kantinen, öffentliche Küchen, Schulen, Betreuungseinrichtungen "bis hin zu Restaurants und Catering", verwies er auf die bestehende Lebensmittelinformationsverordnung. Die ÖVP stand bisher in der Gastronomie für Freiwilligkeit bei Herkunftsangaben. Anschober geht aber "zuversichtlich in die Gespräche" mit der Kanzlerpartei, weil dank des Regierungsprogramms seiner Ansicht nach die Gastronomie mitumfasst sei. Gekennzeichnet werden soll die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern.

Man will in Europa glänzen

Es gehe um mehr Regionalität, Qualität und Tierschutz, aber auch darum, dass Österreich jetzt Vorreiter in der EU sei, in der sogenannten „Farm to Fork“-Strategie (sinngemäß: Vom Bauernhof auf den Teller), die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. So könne Österreich auch einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft Europa leisten, die sich die EU-Kommission ebenso auf die Fahnen geheftet hat.

Im Verordnungsentwurf der Grünen findet sich auch der Punkt für einen Lückenschluss in den Lieferketten, also im Business-to-Businessbereich. Dabei geht es darum, dass die Gastronomen aufgrund der Angaben, die sie erhalten, überhaupt die Möglichkeit haben, die Herkunft ihrer Produkte darzustellen. Das soll in den vorgelagerten Bereichen verpflichtend geschehen. Bei verpackten Lebensmitteln soll die Herkunft von Milch, Eiern und Fleisch künftig angegeben werden müssen. Die Angaben zu Primärzutaten sollen strenger geprüft werden.

"Es ist erfreulich, dass nun alle Produktgruppen berücksichtigt werden sollen, also Fleisch, Eier und auch Milch. Das hat im ersten Vorschlag des Gesundheitsministeriums noch gefehlt", hieß es von Köstinger zum Plan Anschobers. "Ich freue mich, dass eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Eier und Milch bei verarbeiteten Produkten, in der Gemeinschaftsverpflegung, Großküchen und Kantinen nun rasch umgesetzt werden kann, so wie wir das im Regierungsprogramm vereinbart haben."

Lob für die „Einbindung der Gastronomie“

Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger (ÖVP), lobte den "verbesserten Vorschlag" Anschobers. "Der Vorschlag des Konsumentenschutzministeriums bildet den Inhalt des Regierungsprogramms ab, geht in Teilen sogar darüber hinaus, wie bei der Einbindung der Gastronomie."

Man wähle bewusst "diesen offensiven Weg", so Anschober. Denn bei dem Vorschlag gibt es viel Abstimmungsbedarf mit Brüssel. "Viele ist offen, wir wollen Vorreiter sein, der die Stimme der Bürger aufgreift", sagte die grüne EU-Politikerin Sara Wiener. "Eine Herkunftskennzeichnung ist gerade in der Gastronomie einfach zu bewerkstelligen, wenn man frisch und einfach kocht", sagte die Gastronomin. Gestärkt werde dadurch auch die regionale Wirtschaft, die Vielfalt und der Geschmack.

Erwartungsgemäß Zuspruch kommt auch von BIO Austria. "KonsumentInnen wollen ganz klar nicht nur wissen, wo, sondern auch wie Lebensmittel erzeugt werden. Es ist ihnen wichtig, darüber Bescheid zu wissen, unter welchen Voraussetzungen Nutztiere gehalten werden und welche Futtermittel sie bekommen – etwa, ob Futtermittel zum Einsatz kommen, für deren Anbau Regenwald abgeholzt wurde. Daher greift eine reine Herkunftskennzeichnung zu kurz", betont BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann. Dies gelte insbesondere für das Essen außer Haus in Kantinen und Gastronomiebetrieben, wo diesbezüglich eine Informations- und Transparenzlücke klafft, die es mit einer entsprechenden Regelung zu schließen gilt. "Der Wunsch bzw. Anspruch der KonsumentInnen endet nicht bei der eigenen Kühlschranktüre. Wer bewusst nachhaltig und tierwohlgerecht einkauft, will auch im Gasthaus und in der Kantine wissen, wie es um die Nachhaltigkeit und Herkunft der Lebensmittel bestellt ist."

"Ein absolutes NoGo"

Die Nahrungsmittelindustrie ist strikt gegen Herkunftsangaben, die über die derzeit gültigen EU-Vorgaben hinausgehen. Auch Gastronomievertreter erneuerten am Donnerstag in einer Aussendung ihre Kritik am Verordnungsentwurf von Anschober. "Das Regierungsprogramm unterscheidet unserer Ansicht nach zwischen Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung, nur hinsichtlich der letzteren wird eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung angestrebt", sagte WKÖ-Gastronomieobmann Mario Pulker. Es sei "vollkommen unverständlich, warum von dieser Vereinbarung mitten in der größten Krise der heimischen Gastronomie abgegangen" werde. "Wäre die Lage der heimischen Gastronomie nicht so ernst, könnte man fast versucht sein, angesichts des heutigen Datums an einen schlechten Aprilscherz zu denken", zeigt sich Pulker enttäuscht über die weitere "bürokratischen Belastungen für eine am Boden liegende Branche".

(APA/Red)

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