07.04.2022

Hotel per Mausklick - Kostenpflicht muss klar erkennbar sein

Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte am Donnerstag in einem Urteil klar, dass Verbraucher beim Abschließen einer Buchung anhand der entsprechenden Schaltfläche eindeutig verstehen müssten, dass sie eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Booking.com verwendet dafür die Formulierung "Buchung abschließen". Die Richter erklärten, dass nun das deutsche Gericht prüfen müsse, ob der Begriff "Buchung" im deutschen Sprachgebrauch und der Vorstellung des Verbrauchers mit einer Zahlungsverpflichtung in Verbindung gebracht werde (Rechtssache C-249/21).

Verbraucherschützer und der Hotelverband Deutschland begrüßten das Urteil und sehen darin mehr Rechtssicherheit beim Buchen im Internet. Booking.com selbst teilte lediglich mit: "Wir prüfen derzeit die Details des Falles und wie diese mit Booking.com zusammenhängen."

Das Amtsgericht Bottrop (Nordrhein-Westfalen), das den EuGH angerufen hat, hatte seine Haltung mit Blick auf die Eindeutigkeit des Worts "Buchung" schon zum Ausdruck gebracht. Im EuGH-Urteil heißt es, das Gericht sei der Ansicht, "dass der Begriff "Buchung" in den Worten "Buchung abschließen" nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht zwangsläufig mit der Eingehung einer Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts verbunden werde, sondern häufig auch als Synonym für eine "unentgeltliche Vorbestellung oder Reservierung" verwendet werde". Nach EU- und deutschem Recht sind "zahlungspflichtig bestellen" und entsprechend eindeutige Formulierungen in Ordnung. Booking.com nutzt neben "Buchung abschließen" auch etwa "Buchen" oder "Jetzt buchen".

Der konkrete Anlassfall

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Fall, bei dem ein Kunde über Booking.com vier Doppelzimmer für fünf Nächte in einem Hotel im niedersächsischen Krummhörn-Greetsiel reservieren wollte und auf die Schaltfläche "Buchung abschließen" klickte - dann jedoch nicht in dem Hotel erschien. Die Eigentümerin des Hotels verklagte den Verbraucher auf Stornierungskosten von 2.240 Euro. Weil er nicht zahlte, klagte sie vor Gericht.

Der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland, Markus Luthe, begrüßte das EuGH-Urteil. "Der Button zum Abschluss der Buchungsstrecke von Booking.com ist uns schon länger ein Dorn im Auge", schrieb Luthe am Donnerstag in einem Blog des Verbands. "Jetzt kommt es noch auf die semantische Interpretation des Amtsgerichts Bottrop an, ob der bisherigen Buchungsstrecke von Booking.com in Deutschland Rechtsverbindlichkeit zukommt oder nicht. Verbraucher wie Hoteliers haben einen Anspruch auf Klärung!"

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