03.02.2022

Jeder 3. geht bei Saisonstarthilfe leer aus

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) bezeichnet die Umsetzung der Saisonstarthilfe für Tourismusbetriebe als „herbe Enttäuschung. Im Arbeitsministerium widerspricht man den Vorwürfen.

Die Saisonstarthilfe ist eine Fördermaßnahme, bei der Saisonbetriebe 65 Prozent des Bruttogehalts für Neuanstellungen vom AMS refundiert bekommen. Sie gilt für Arbeitsaufnahmen zwischen dem 3. November bis zum 17. Dezember 2021 für alle von Schließungen betroffenen Saisonbetriebe in Österreich.

An der Saisonstarthilfe scheiden sich zumindest in Teilbereichen jedoch die Geister. Zuerst habe die Regierung allen Saisonbetrieben, die ihre Beschäftigen halten, Entschädigungen versprochen, „dann schloss sie ein Drittel davon aus“, beklagt die ÖHV und bezieht sich dabei auf eine Umfrage. „Man hat Arbeitslosigkeit versteckt und die Kosten dafür den Arbeitgebern umgehängt“, kritisiert Präsident Walter Veit. Drei von zehn Anträgen für die Saisonstarthilfe wurden nämlich abgelehnt, rechnet die Vereinigung vor. Veit: „Erst große Versprechungen machen und im Nachhinein die Spielregeln ändern: Das geht in Richtung Vorspiegelung falscher Tatsachen.“

Der Grund für die Ablehnung sei die Definition von Saisonbetrieben in den Richtlinien zur Saisonstarthilfe. Diese ist deutlich enger gefasst als die Definition im Arbeitszeitgesetz, an der sich nicht nur die Antragsteller orientiert haben, sondern auch die Krankenkassen. Diese sieht als Saisonbetriebe „Betriebe, die aufgrund des Jahreszeitenwechsels nur zu bestimmten Zeiten im Jahr offen haben und die übrigen Zeiten geschlossen halten, oder höchstens ein- oder zweimal im Jahr eine gegenüber den übrigen Zeiten deutlich verstärkte Geschäftstätigkeit entfalten, wodurch eine zusätzliche Personalaufnahme notwendig ist“. Auch das Arbeitsverfassungsgesetz definiert sie ähnlich als „Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten.“ Also das Gros der Ferienhotellerie.

Entschuldigungforderung vs. angeblich falsche Angaben

Unternehmen können die Saisonstarthilfe aber nur beanspruchen, wenn sie länger als drei Monate im Jahr geschlossen haben oder der Beschäftigtenstand mindestens drei Monate lang höher oder niedriger ist als im Jahresdurchschnitt. 29 Prozent der befragten Unternehmen in einer ÖHV-Umfrage erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Die Branchenvertreter fordern jetzt eine „rasche Reparatur und eine Entschuldigung“ für die betroffenen Betriebe. Es gehe um zahlreiche Arbeitsplätze und die damit verbundenen Kosten je Betrieb seien in Summe existenzbedrohend.

Das Arbeitsministerium erklärte unter Berufung auf AMS-Zahlen, dass die Quote der abgelehnten Anträge hingegen unter 10 Prozent liege. Teilweise sei versucht worden, für pensionierte Mitarbeiter oder Familienmitglieder Saisonstarthilfe zu bekommen, so der Sprecher gegenüber der APA.

Millionenerhöhung beschlossen

Jedenfalls wurde noch am Donnerstag im Sozialausschuss die Aufstockung des Budgets von 60 auf 90 Mio. Euro beschlossen. „Die Aufstockung der Mittel für die Saisonstarthilfe ist die Basis dafür, dass nun alle Saisonbetriebe, die trotz Lockdowns zu Beginn der Wintersaison Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt haben, die Förderung auch tatsächlich erhalten können“, begrüßen Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, die Obleute der gastgewerblichen Fachverbände der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Budgetaufstockung.

Dass die Anspruchsvoraussetzungen in der Förderpraxis des AMS sehr restriktiv ausgelegt werden, ist auch den WKÖ-Sprechern ein Dorn im Auge. „Mit der nunmehrigen Budgetaufstockung, für die wir uns vehement eingesetzt haben, müssen nun alle Saisonbetriebe, die laut Richtlinie Anspruch darauf haben, diese Beihilfe auch tatsächlich erhalten. Denn schließlich haben jene Betriebe in der größten wirtschaftlichen Krise, auch im Vertrauen auf zugesagte Unterstützungsleistungen, Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen“, unterstreichen Kraus-Winkler und Pulker.

(APA/Red)

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