13.08.2019

Kippen "Nachtgastronomen" das Rauchverbot erneut?

Jetzt wollen Lokalbesitzer das heiß umkämpfte Gastro-Rauchverbot über den Verfassungsgerichtshof erneut kippen.

Rund 14.000 Menschen sterben jährlich in Österreich durch das Rauchen. Jetzt wollen Lokalbesitzer das ehemals von der rot-schwarzen Koalitionsregierung geplante, von der türkis-blauen Regierung dann wieder aufgehobene und schließlich von allen Parteien außer der FPÖ Anfang Juli des Jahres wieder beschlossene Gastro-Rauchverbot über den Verfassungsgerichtshof erneut kippen. Dazu wurde ein Individualantrag beim VfGH gestellt. "Der Individualantrag wegen des Rauchverbots in der Nachtgastronomie gemäß des am 2. Juli 2019 im Nationalrat verabschiedeten radikalen Nichtraucherschutzgesetzes mit Wirkung 1. November 2019 wurde heute, am 13. August 2019, vormittags beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht", hieß es.

Eine Ausnahmeregelung

Die Betreiber der Initiative wollen offenbar eine "Nachtgastronomie" von den übrigen Lokalen unterschieden wissen: "Hintergrund ist die nicht zu Ende gedachte Situation rund um den Schutz der Anrainer, da 'österreichweit mit bis zu 50.000 Rauchern zeitgleich vor den nachtgastronomischen Lokalen im Zeitraum 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu rechnen ist und dies zu massiver Lärmbelästigung der Anrainer führen wird'," wurde Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", in einer Aussendung zitiert. Die Interessensgemeinschaft umfasse rund 1.500 Unternehmen.

Aktuell sterben jedes Jahr weltweit rund sechs Millionen Menschen durch den Tabakkonsum. Ohne dass härtere Maßnahmen getroffen werden, wird diese Zahl bis 2030 auf acht Millionen Opfer ansteigen", schrieb zu dem Thema die britische Medizin-Fachzeitschrift "The Lancet" im Jänner 2017 mit Berufung auf einen 700-Seiten-Bericht ("Die Ökonomie von Tabak und Tabakkontrolle") des Nationalen US-Krebsinstituts (NCI) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einer Billion US-Dollar an Schäden (850 Milliarden Euro) - durch Produktivitätsverluste und Gesundheitskosten - pro Jahr stünden nur 269 Milliarden US-Dollar (2.294 Milliarden Euro) an Tabaksteuereinnahmen gegenüber. Für das 21. Jahrhundert werde weltweit mit rund einer Milliarde Todesopfern durch das Rauchen gerechnet.

(apa/red)

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