07.10.2021

Kündigungsregelung: Oberster Gerichtshof ist am Zug

Keine Einigkeit herrscht zwischen den Branchenvertretern und der Gewerkschaft vida, wie die neuen Kündigungsregeln auszulegen sind. Die WKÖ hat nun einen Feststellungsantrag beim OGH eingebracht.

Die seit 1. Oktober geltende Angleichung von Arbeitern und Angestellten bedeutet eine Verlängerung der Kündigungsfrist von bisher 14 Tagen auf 6 Wochen bis zu 5 Monaten mit Kündigungstermin zum Quartal. Für Saisonbranchen, wie Tourismus oder Baugewerbe, kann der Kollektivvertrag jedoch abweichende Regelungen vorsehen, betont man einmal mehr in der Wirtschaftskammer.

„Genau dies ist beim Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe der Fall, der eine abweichende Regelung mit 14-tägiger Frist ohne Kündigungstermin vorsieht. Dieser Kollektivvertrag wurde nach Verlautbarung der Gesetzesänderung zur Angleichung der Kündigungsfristen von der Gewerkschaft vida wiederholt unterfertigt. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Gewerkschaft vida nun eine gegenteilige Rechtsansicht vertritt“, betont Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ.

Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, erklärt, dass man nun einen Feststellungsantrag beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingebracht habe, „um für unsere Betriebe die dringend notwendige Rechtssicherheit zu schaffen und die von uns vertretene Rechtsansicht bestätigen zu lassen.“

Steigende Kosten befürchtet

Jede Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet für Betriebe in Hotellerie und Gastronomie höhere Kosten. „Gerade jetzt sind angesichts der Coronakrise keine zusätzlichen Belastungen für die Branche tragbar“, erklären die Arbeitgebervertreter. Man sein an einer gemeinsamen Lösung mit der Gewerkschaft interessiert gewesen, das ist trotz zahlreicher Verhandlungsrunden nicht gelungen. Vorschläge wie etwa eine gestaffelte Anhebung der Kündigungsfristen auf bis zu sechs Wochen wurden von der Gewerkschaft nicht angenommen.

Diese wiederum machte die Einführung einer Tourismuskasse zur Bedingung für eine kollektivvertragliche Klarstellung zu den Kündigungsfristen. „Damit blieb uns nur der Weg zum OGH, denn gerade in so unsicheren Zeiten brauchen die Betriebe Rechtssicherheit“, so Kraus-Winkler und Pulker.

Gewerkschaft vida beklagt „Ablehnungspolitik“

Erwartungsgemäß gänzlich anders sieht Gewerkschafter Berend Tusch die Lage. „Dass die WKÖ weiterhin auf die schlechteren Kündigungsfristen im Kollektivvertrag pocht und den Tourismus als Saisonbranche abtut, ist schlichtweg Unfug“, reagiert er in einer Aussendung auf die Argumente der Gegenseite. „Den Beschäftigten einer ganzen Branche wegen ein paar wenigen saisonal betriebenen Skihütten schlechtere Kündigungsfristen aufschwatzen zu wollen, ist unverschämt“, so Tusch weiter.

Der von der WKÖ eingebrachte Feststellungsantrag beim Obersten Gerichtshof sei nur ein weiterer Beweis für die permanente Ablehnungspolitik der Arbeitgebervertreter. Der Gewerkschafter wirft „juristische Taschenspielertricks“ vor, um die Beschäftigten „um ihr wohlverdientes Recht zu bringen“.

Branchen-News, die Sie wirklich brauchen!

Partner

Mediadaten