04.11.2020

Lockdown – Betriebsausfall oder nicht?

Die verordnete Schließung von Hotels und Wirtshäusern wirft ein Licht auf die Frage, ob das nun ein Betriebsausfall ist. Naturgemäß wehren sich die Versicherungen dagegen.

Die Frage, ob Versicherungen bei verordneten Betriebsschließungen zahlen müssen oder nicht, gewinnt an Brisanz. Ein Hotelier im Bregenzerwald hat laut Vorarlberger Wirtschaftspressedienst in einem diesbezüglichen Fall soeben in zweiter Instanz Recht bekommen.

Das 132-Betten-Hotel hat die Versicherung schon in erster Instanz erfolgreich geklagt, da diese sich weigerte, trotz einer bestehenden Betriebsausfallversicherung auch für jene Betriebsunterbrechungszeiten zu zahlen, die auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes verursacht wurden. Die Versicherung zahlte nämlich nur für jene Betriebsunterbrechung, die auf der Grundlage des Epidemiegesetzes erfolgte.

Causa wird wohl beim OGH landen

Jetzt hat sich das Hotel am Oberlandesgericht Innsbruck auch in zweiter Instanz durchgesetzt. So zeigt das der Wirtschaftspresseagentur vorliegende Urteil des dreiköpfigen Richtersenats, dass der Berufung der beklagten Versicherung keine Folge gegeben wurde. Das OLG Innsbruck hat sich demnach der Argumentation des Erstgerichtes angeschlossen. Rechtsanwalt Linus Mähr von der Kanzlei Mär Rechtsanwalt GmbH in Götzis vertritt den Hotelbetreiber: „Das OLG Innsbruck hat das Ersturteil damit binnen zwei Wochen bestätigt. Wir gehen davon aus, dass die beklagte Versicherung jetzt den Weg zum Obersten Gerichtshof antreten wird.“

Betretungsverbot kommt einer Betriebsschließung gleich

Im Kern besagen die bisherigen beiden Urteile, dass auch ein Betretungsverbot gemäß einer Verordnung des Vorarlberger Landeshauptmannes auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes für ein Hotel einer faktischen Betriebsschließung gleichkommt. Es spielt also keine Rolle, dass ein Teil der mehrwöchigen Betriebsunterbrechung nicht mehr auf Basis des Epidemiegesetzes erfolgte. Denn auch das Covid-19-Maßnahmengesetz hatte die gleiche Intention, nämlich die Verhinderung der weiteren Verbreitung von Covid-19. An der eigentlichen Ausgangslage und dem Verursacher für die Betriebsunterbrechung hat sich nach Ansicht der Gerichte abgesehen von der rechtlichen Grundlage für die behördliche Schließung nichts geändert.

Allianz kündigt bereits Verträge

Versicherungsunternehmen reagieren bereits auf die neue Situation. Wie das deutsche Schwesterblatt von Stammgast.Online, die ahgz, auf ihrem Online-Portal berichtet, will Deutschlands größter Versicherer Allianz keine Versicherung gegen einen staatlichen Lockdown anbieten. „Wir können Kunden nicht gegen etwas versichern, bei dem wir einen 100-prozentigen Schaden davontragen. Darum bieten wir neue Verträge an, in denen noch klarer steht, dass sie bei einer Pandemie nicht gelten“, erklärt Allianz-Sprecher Christian Weishuber gegenüber ahgz. Weishuber weiter: „Wir bieten eine Umstellung an, wenn das nicht gewünscht ist, kündigen wir fristgerecht zum Ablauf der Versicherung. In den neuen Verträgen steht klar formuliert, dass Pandemien nicht versichert sind. Wir machen das, um Klarheit zu schaffen. Salmonellen beispielsweise und andere übliche Dinge, wegen denen es zu temporären Schließungen kommen kann, sind erfasst. Auch haben wir Covid 19 aufgenommen in den Vertrag, aber eben nicht während einer ausgerufenen Pandemie.“

Aktuell sind laut Allianz mehr als 100 Deckungsklagen anhängig, allerdings, so das Unternehmen, sei gegen Allianz „noch kein Urteil gefallen“. Es geht bei den Klagen darum, wie die Formulierungen in den alten Verträgen zu verstehen sind. Um ab jetzt Klarheit zu schaffen, gibt es neue Verträge.

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