02.11.2020

Lockdown: Forderungen aus Wirtschaft und Gewerkschaft

Die Wirtschaftskammer bezeichnet die Maßnahmen als "sehr schmerzhaft". Es brauche von der Regierung für die Wirtschaft Planbarkeit. Die Gewerkschaft wiederum pocht auf einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.

WKÖ-Präsident Harald Mahrer pochte auf Planbarkeit für die Unternehmen, die sichergestellt werden müsse. "Wir erwarten uns von der Bundesregierung auch mittelfristig einen klaren Plan für den weiteren Umgang mit der Pandemie", so Mahrer. "Es braucht maximale Planbarkeit, gerade in der Krisensituation."

Den angekündigten 80-prozentigen Umsatz-Ausfallsersatz für November bezeichnete Mahrer als "notwendig". Das Geld fließt für Unternehmen die Sperren müssen und es ersetzt den Fixkostenzuschuss; es heißt entweder oder. Auf die neue Version des Fixkostenzuschusses heißt es allerdings weiterwarten. Wien und Brüssel sind noch immer nicht auf einen gemeinsamen grünen Zweig gekommen. "Ebenso dringend erforderlich ist, dass jetzt endlich unverzüglich der Fixkostenzuschuss in der Phase 2 für alle wirtschaftlich von der Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung steht", forderte Mahrer.

"Der Fixkostenzuschuss 2 muss rasch kommen. Auf den Warten wir seit September", sagte die Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer im Gespräch mit der APA. Der Zuschuss entscheide "über Leben und Tod". Wenn er dann beantragt und ausbezahlt werden kann, so ist dies rückwirkend per Mitte September möglich.

Die Gewerkschaft hat noch Forderungen

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt einzelne Punkte des wirtschaftlichen Begleitpakets zum Lockdown, hat aber noch Forderungen offen. In erster Linie pochte er im Gespräch mit der APA auf einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit. Zudem wünscht er sich eine Gutscheinregel. Arbeitnehmer sollen beispielsweise 1.000 Euro für Handel und Gastronomie noch einlösbar im Dezember bekommen: "Dann freut sich auch das Christkindl." 

Auch müsse sicher gestellt werden, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer über verstärkte Hygienemaßnahmen gegeben sei. Nach zwei Stunden Arbeit mit Maske sollten Beschäftigte zumindest eine Zeit lang einer Tätigkeit ohne Mund-Nasen-Schutz nachgehen können.

Erfreut zeigt sich Katzian darüber, dass die Entschädigungen daran gebunden werden sollen, dass niemand gekündigt wird. Bei der Kurzarbeit sieht man sich auf Sozialpartner-Ebene an, ob es beim laufenden Modell Adaptierungen brauche. Als Erfolg wertet der ÖGB-Chef, dass die Unfallversicherungsregelung, wonach diese auch im Home Office läuft, über den Jahreswechsel hinaus verlängert wird. Eine entsprechende Zusage der Regierung liege vor.

Auch andere Wirtschaftszweige sind betroffen

Vom angekündigten zweiten Lockdown werden alle Wirtschaftsbereiche betroffen sein, auch wenn sie nicht sperren müssen. Die Industriellenvereinigung (IV)  sieht "von entscheidender Bedeutung, den Schaden für den Standort so gering wie möglich zu halten". Im Sinne des höchsten Gutes der Gesundheit unterstützen die Organisationen den Lockdown aber. "Die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Land haben oberste Priorität", so IV-Präsident Georg Knill.

"Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedeutet für alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe eine schwere Zeit mit Umsatzeinbrüchen und Auslastungsproblemen", bedauerte die Obfrau der Gewerbe- und Handwerkssparte in der Wirtschaftskammer, Renate Scheichelbauer-Schuster. "Besonders schwer getroffen werden alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt Lieferanten oder Dienstleister für die geschlossene Gastronomie, Hotellerie und die untersagten Veranstaltungen sind." Etwa Fleischern, Bäckern, Konditoren seien durch den Wegfall der Gastronomie und Hotellerie besonders betroffen. Die Spartenobfrau forderte darob höhere Staatshilfen, die zudem rascher und unbürokratischer fließen müssten.

Der neue Lockdown wird auch die Lage im Handel verschärfen, warnte der Handelsverband. Der Handel erfahre ohne Gastronomie einen Frequenz- und Umsatzrückgang. Der Verband bedauert, dass Händler nicht auch von der Umsatz-Ersatzregelung erfasst sind.

(APA/Red)

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