20.03.2020

Mitarbeiter kündigen müssen in Zeiten von Corona

Die Rechtsanwaltskanzlei Hasch & Partner in Linz (www.hasch.eu) hat die relevantesten rechtlichen Fragestellungen rund um die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des COVID-19-Gesetzes übersichtlich zusammengefasst.

Am 16. März 2020 traten die unter der Sammelbezeichnung "COVID-19 Gesetz" beschlossenen Gesetze zur Bekämpfung der Ausbreitung des "Coronavirus" in Kraft. Damit verbunden sind auch einschneidende arbeitsrechtliche Maßnahmen. Das sind aktuelle arbeitsrechtliche Auswirkungen durch das COVID-19 Gesetz bzw. auf was man bei der Beendigung von Dienstverhältnissen durch den Arbeitgeber achten muss.

  • Im Zuge der Corona-Krise wird es trotz der vorgesehen Erleichterungen bei der Kurzarbeit zu Beendigungen von Dienstverhältnissen durch den Arbeitgeber kommen, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe aufrecht zu erhalten. Vom Arbeitgeber gilt es dabei zu beachten, dass sämtliche Kündigungsfristen und Termine auch weiterhin einzuhalten sind und im Falle des Bestehens eines Betriebsrates dieser mindestens eine Woche vor Beendigung des Dienstverhältnisses zu verständigen ist.
     
  • Hohe Bedeutung wird vor allem sogenannten Massenkündigungen zukommen. Von diesen spricht man, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten, von mindestens 5 % der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigen, von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen.
     
  • Bei diesen Massenkündigungen besteht ein sogenanntes "Frühwarnsystem", welches vorsieht, dass der Arbeitgeber die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices schriftlich zu verständigen hat. Diese Anzeige hat unter anderem die Auflösungsgründe, den Zeitraum in dem die Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden sollen sowie die maßgeblichen Kriterien für die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer zu enthalten.
     
  • Aktuell könnten aber bei manchen Betrieben selbst Massenkündigungen keine rechtzeitige Abhilfe mehr schaffen und die Einhaltung dieser 30-tägigen Wartefrist die noch verbleibenden Arbeitsplätze gefährden. Sollte dies der Fall sein, kann das zuständige AMS-Landesdirektorium auch vor Ablauf der 30-tägigen Wartefrist auf schriftlichen Antrag die Zustimmung zu den Kündigungen erteilen. In Anbetracht der derzeitigen Ausnahmesituation, ist es durchaus denkbar, dass von Seiten des AMS hier eine großzügigere Zustimmung erteilt werden wird und wurde dies auch bereits medial vage angedeutet.
     
  • Neben der Inanspruchnahme des Kurzarbeitsmodells oder einer gänzlichen Beendigung des Dienstverhältnisses kann die Arbeitszeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quasi als Mittelweg auch einvernehmlich reduziert und eine aliquote Kürzung des Entgelts vorgenommen werden. Im Zuge dessen ergeben sich diverse Gestaltungsmöglichkeiten wie etwa auch die "Belohnung" dieser Kooperationsbereitschaft durch eine vom Lohn entkoppelte Prämie. 
     
  • Gleichzeitig ist vom Arbeitgeber auch zu beachten, dass es im Zuge solcher einvernehmlicher Arbeitszeitreduktionen zu einem Anpassungsbedarf bei Freizeitregelungen, Urlaubsanspruch oder Normalarbeitszeit kommen kann. 
     
  • Für manche Betriebe mag auch die Vereinbarung einer Altersteilzeit oder einer Bildungsteilzeit, die jeweils staatlich gefördert sind, eine Überlegung wert sein, da hiedurch der Arbeitnehmer letztlich dem Unternehmen erhalten bleibt und dennoch Kosten reduziert werden können.
     
  • Eine weitere Möglichkeit, kurz- oder mittelfristige wirtschaftliche Engpässe des Arbeitgebers zu überbrücken, wäre die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Vorsehung einer Wiedereinstellungszusage. In Anbetracht dessen, dass die exakte Dauer des derzeit anhaltenden wirtschaftlichen Zustandes nur schwer abgeschätzt werden kann, könnte gegebenenfalls überlegt werden, die Wiedereinstellungszusage an gewisse betriebliche Kennzahlen zu koppeln.

www.hasch.eu

(Red)

 

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