13.11.2020

Nahende Fälligkeiten, Verschiebung gefordert

Gestundete Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden im Jänner fällig. Viele Betriebe sind außerstande, sie zu begleichen. Die Hoteliervereinigung fordert ein Rettungsprogramm.

Der Nationalrat beschloss im April die Möglichkeit auf verzugszinsenfreie Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Da sich die Umsätze nicht erholen, wird es für viele Betriebe in einigen Wochen eng. Der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, Markus Gratzer, berichtet von einer stark steigenden Zahl von Anrufen besorgter Unternehmen: „Umsätze fehlen, Kosten laufen weiter: Viele Unternehmen, nicht nur im Tourismus, können ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Jetzt nicht und auch nicht im Jänner.“

Wenn nichts geschieht, werden am 15. Jänner gestundete Steuern und Abgaben fällig. In einem ersten Schritt müsse die Frist deutlich verlängert werden, wünscht man sich bei der ÖHV. „Nach derzeitiger Rechtslage müssen die Unternehmen im Jänner einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. Das ist aufwendig und dauert. Eine einfache Gesetzesänderung würde für Rechtssicherheit und Planbarkeit sorgen“, argumentiert Gratzer. 

„Bad Companies“ als Lösung

Der Vorschlag des Gewerbevereins, wie in der Bankenkrise „Bad Companies“ zum Auslagern krisenbedingter Schulden einzurichten, wäre eine weitere Idee zur Unterstützung der Wirtschaft. Gratzer: „Diese Krise trifft den Standort viel härter als die Bankenkrise. Um sie zu bewältigen, brauchen wir alle Instrumente, die damals geholfen haben, und ein paar neue dazu.“

Die Vorteile von „Bad Companies“: Alle seit Mitte März gewährten Überbrückungen und Stundungen der öffentlichen Hand würden in der Sanierungsgesellschaft gebündelt, die vereinbart mit jedem Unternehmen die Rückzahlung auf Basis von Kennzahlen und Geschäftsgang individuell. Somit kann sich das Unternehmen voll und ganz auf das operative Geschäft konzentrieren, die Bilanzen wären um Covid-19-bedingte Außenstände bereinigt, betont man bei der ÖHV.

Regeln für gestundete ÖGK-Außenstände

Bei der Stundung der bisherigen ÖGK-Beiträge ortet Gratzer noch Verbesserungspotenzial: „Februar, März und April werden anders behandelt als Mai, Juni und Juli und die darauffolgenden wieder anders. Das geht besser“, wünscht sich Gratzer einheitliche und einfache Regeln. Zudem seien Verzugszinsen von 3,38% weit weg von marktüblichen Konditionen.
 

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