04.11.2021

Neue Regeln für große Online-Firmen soll KMU helfen

Der sogenannte Digital Markets Act der EU ist auf der Zielgeraden. Damit soll die Marktmacht von den großen Online-Firmen reduziert, mehr Rechte für gewerbliche Anbieter geschafft und bei systemischen Verstößen Konzerne zerschlagen werden. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich offenbar auf ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung der großen Online-Unternehmen verständigt. Es soll die Konzerne zu mehr Wettbewerb zwingen. „Der Digital Markets Act ist ein Schritt zu mehr Fairness zwischen gewerblichen Anbietern etwa aus der Hotellerie und multinationalen Konzernen, die mit wenigen Mitarbeitern, neuester Technologie und steuerschonenden Modellen selbst in der Krise große Gewinne verzeichnen“, begrüßt ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer das Vorhaben. Dieser entspreche in weiten Teilen langjährigen Forderungen der Österreichischen Hoteliervereinigung.

Künftig sollen gewerbliche Anbieter, die auf Plattformen werben, Verträge auch anders abschließen können, Verbraucher nicht daran gehindert, sich direkt an die Anbieter zu wenden. Außerdem sollen die Kooperationspartner künftig sämtliche Plattform-Daten nutzen können, die eine Plattform aus der Kooperation generiert, und den Nutzen der Werbung über die Plattform unabhängig überprüfen. Schluss sein soll auch mit dem Vorreihen plattformeigener Angebote. „Das sind wichtige Schritte für eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, so Gratzer. Verstöße will die Kommission mit Geldbußen von 10 Prozent des Jahresumsatzes und – bei „systemischer Nichteinhaltung“ – sogar mit der Zerschlagung von Konzernen sanktionieren.

Die Konzerne selbst und EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie ihren Sitz haben, sollen heftig dagegen lobbyiert haben. Die zehn größten Digitalkonzerne investieren 32 Mio. Euro pro Jahr für Lobbying in Brüssel, erhoben die Organisationen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory.

(Red)

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