20.11.2018

Neue Standort-Richtlinien helfen Piste 3 nicht mehr

Bundeskanzler Kurz, Ministerin Schramböck und Minister Hofer bekennen sich wohlwollend zum Flughafen Wien als Wirtschaftsstandort, die Änderungen im Gesetz werden der dritten Piste aber nicht mehr helfen.

Am Tower des Flughafen Wien traf man sich bei nebeligem Wetter just zu dem Zeitpunkt, als gerade das größte (Airbus 380 von Emirates) und das neueste (Airbus 350 von Qatar) Flugzeug der Welt an der Spange in Wien-Schwechat standen. Die Offenbarungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ministerin Margarete Schramböck und Minister Norbert Hofer bezüglich den Änderungen im Standortentwicklungsgesetz waren bereits bekannt. Neu ist, dass statt mittels Automatismus die Regierung nun mit einem anderen Mechanismus die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigen will. "Den Automatismus gibt es nicht mehr, dafür gibt es einen anderen Mechanismus, der die 18 Monate sicherstellt", sagte Wirtschaftsministerin Schramböck. Der Mechanismus wurde etwas umgebaut, wird aber zum selben Ergebnis kommen, nämlich, „dass die Verfahren beschleunigt werden", so Schramböck. Der ursprüngliche Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die UVP-Verfahren großer Bauvorhaben durch einen Automatismus zu beschleunigen, war auf Widerstand bei Umweltschützern, Juristen und einigen Bundesländern gestoßen.

Details offen, aber weit hinausgelehnt

Details des abgeänderten Standortentwicklungsgesetzes wurden nicht genannt: "Wir werden das zunächst im Ministerrat beschließen. Ich möchte da nicht zu intensiv vorgreifen. Faktum ist aber, dass wir 18 Monate schaffen werden in dieser ersten Instanz, und dann weder in den Instanzenzug noch in die Parteienstellung eingreifen werden", sagte Schramböck. Kurz verteidigte das Vorgehen der Regierung beim Standortentwicklungsgesetz. "Gerade wenn man Gesetze auf den Weg bringt, wo man weiß, dass es viele gibt, die einen zurückziehen wollen, muss man manchmal strategisch vorgehen und sich sehr weit nach vorne lehnen, wenn man einen Schritt nach vorne zustande bringen möchte", so Kurz. "Aber das Ziel war auch, ein bisschen aufzurütteln."

Keine Starts vor 2030 auf Piste 3

Die beiden Flughafen-Wien-Vorstände, Julian Jäger und Günther Ofner sind sich jedoch einig, dass sich trotz aller Vereinfachungen, die das Gesetz in Bezug auf die zukünftigen Verfahren und der UVP ergeben würden, kein Flugzeug vor 2030 auf der neuen Piste drei landen oder starten werde. „Die Änderungen des Gesetzes haben keine Auswirkungen auf das Verfahren der dritten Piste“, so Ofner konkret. Zunächst müssten erst die Grundstücke gekauft werden und eine unterirdische Verbindungsbahn zur zukünftigen Piste geplant und gebaut werden, bevor mit dem Bau der Piste begonnen werden kann. Sowohl Jäger als auch Ofner betonten, wie wichtig der Wegfall der Ticketsteuer wäre, was jedoch von der Bundesregierung unkommentiert blieb. 

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