23.11.2021

ÖHV: „Der Markt wurde kaputt gemacht“

ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer legt einen Forderungskatalog vor, um die Hotellerie wenigstens irgendwie über die Runden zu bringen.

Dass die Regierung Österreich wieder zum Saisonbeginn in einen Lockdown manövriert, trifft den Tourismus hart: „Weil es Kurzarbeitsbeihilfe erst nach einem voll ausbezahlten Kalendermonat gibt. Das ist in Saisonbetrieben erst ab Neujahr der Fall“, will ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer die Fehler vom Vorjahr nicht wiederholt sehen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürften nicht wieder für die Fehler der Regierung bezahlen, fordert Reitterer 100 Prozent Kurzarbeitsentgelt und das ab Tag 1 des Lockdowns und die Weiterführung des 100-%igen Kurzarbeit-Lockdownmodells ohne neuerliche Antragstellung.

Gesetz muss repariert werden

Der Anspruch auf Kurzarbeitsersatz ab dem ersten Tag ließe sich, Goodwill der Regierungsparteien vorausgesetzt, durch eine Ergänzung in § 37 b Abs. 8 Arbeitsmarktservicegesetz für Corona-Kurzarbeit leicht lösen.

Auch die AMS-Bundesrichtlinie zur Corona-Kurzarbeit sei zu adaptieren, außerdem hat die ÖHV die Vorschläge auch an WKÖ und Gewerkschaft geschickt, damit die Sozialpartnervereinbarungen zum Entgeltanspruch während der Kurzarbeit angepasst werden. Auch hier soll als Ausgangspunkt der Berechnung für Saisonbetriebe folgerichtig das laut Arbeitsvertrag vereinbarte Entgelt des Kalendermonats, in dem der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe gestellt wird, festgelegt werden.

5 % USt als Antwort auf massive Schäden

„Corona und staatliche Eingriffe haben die Marktmechanismen im Tourismus nachhaltig beschädigt. Niemand kann unter den Umständen auf steigende Kosten mit Preiserhöhungen reagieren. Der Markt ist kaputt. Kaputt gemacht“, fordert Reitterer außergewöhnliche Maßnahmen in außergewöhnlichen Zeiten. „5% USt in einem Jahr, in dem zwei Drittel der Umsätze ausfallen, reicht da nicht. Das ist jedem klar. Bei so massiven Einschnitten braucht es eine längerfristige Therapie“, so Reitterer: „Wir verlieren Mitarbeiter, wir verlieren Gäste, wir bleiben auf Waren sitzen, wir tragen höhere Kosten und können nicht eine Woche im Voraus planen. Und wir werden noch lange an den Folgen der Krise leiden“, schlägt die Branchensprecherin vor, den 13%-igen USt-Satz, der nur 2 % des gesamten USt-Volumens regelt, zu streichen und den 5%.igen als zweiten reduzierten Standard-Steuersatz im gesamten Tourismus einzuführen. Für die Mitarbeiter fordert sie eine steuerbefreite Corona-Prämie von bis zu 3.000 Euro: „Die Prämie zahlen wir, die Regierung verzichtet auf Steuern. Das wäre so etwas wie ein gemeinsames Dankeschön.“

(red)

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