06.06.2019

ÖVP dafür, Rauchverbot in Gastronomie scheint fix

Nach einigem Hin und Her dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.

Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, "dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben", kündigte Wöginger an. Gegenüber der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.

Laut Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen", bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.

Kritik vom ehemaligen Koalitionspartner

Von der FPÖ gab es scharfe Kritik an der ÖVP. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".

Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher-und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

 

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