24.03.2020

Rechtliche Auswirkungen auf Veranstaltungen

Die Rechtsanwaltskanzlei Hasch & Partner in Linz (www.hasch.eu) hat die relevantesten rechtlichen Fragestellungen rund um die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des COVID-19-Gesetzes übersichtlich zusammengefasst.

Die generelle Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen und Events hat nie erahnte wirtschaftliche Auswirkungen auf die Branche. Das sind die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten:

  • Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation sind in Österreich öffentliche Veranstaltungen prinzipiell gänzlich untersagt. Der Gesetzgeber sieht darüber hinaus vor, dass sich jedenfalls nicht mehr als fünf Menschen treffen sollten, wobei selbstverständlich Aktivitäten ausgenommen sind, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.
     
  • Vor diesem Hintergrund stellt sich im Kultur- und Veranstaltungsrecht die Frage, wie mit den nun zwangsläufig abgesagten Veranstaltungen in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist, insbesondere welche Ansprüche den betroffenen Teilnehmern und Mitwirkenden dieser Veranstaltungen zustehen bzw. welche Pflichten in diesem Zusammenhang Veranstaltern obliegen.
     
  • Ausgangspunkt für die weitere rechtliche Beurteilung ist in erster Linie ein zwischen Veranstalter und Veranstaltungsteilnehmer abgeschlossener Vertrag bzw. oftmals auch die zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine pauschale Aussage etwa zur Ersatzpflicht lässt sich daher ohne Kenntnis des jeweiligen Vertrages nicht treffen.

    Anwendbarkeit von Force-Majeure-Klauseln (Höhere Gewalt)
     
  • Zunächst sind die konkreten Verträge danach zu untersuchen, ob sie sogenannte Force-Majeure-Klauseln beinhalten. Solche Klauseln regeln, welche Rechte und Pflichten im Fall von höherer Gewalt entstehen. 
     
  • Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, nicht aus der Sphäre eines Vertragspartners stammendes untypisches und elementares Ereignis eintritt, welches auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhindert werden kann. Nach der Rechtsprechung zählen etwa Naturkatastrophen, Kriege, bürgerkriegsähnliche Zustände oder gehäufte Terroranschläge zur höheren Gewalt. 
     
  • Der OGH hat in seiner Entscheidung zu 4 Ob 103/05h ausdrücklich bejaht, dass die damals aufgetretene Infektionskrankheit SARS eine höhere Gewalt darstellt.
     
  • Da auch das aktuelle Virus SARS-CoV-2 der gleichen Virusgruppe zugehörig ist und davon auszugehen ist, dass auch die übrigen soeben geschilderten Voraussetzungen erfüllt sind, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Virus SARS-CoV-2 bzw. die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 als höhere Gewalt zu qualifizieren ist, was überdies auch durch den von der WHO ausgerufenen Pandemiestatus zusätzlich untermauert wird.
     
  • Selbstverständlich gilt aber einmal mehr, dass es primär auf die im Vertrag getroffenen Regelungen ankommt. Selbst bei Vorhandensein einer solchen Force-Majeure-Klausel kann darin eine abweichende Definition für das Vorliegen höherer Gewalt festgelegt sein oder können auch diverse Ausprägungen von höherer Gewalt ausgenommen sein.

    Nachträgliche Unmöglichkeit
     
  • Doch auch wenn keine vertragliche Regelung vorliegt, kann höhere Gewalt greifen. Liegt diese vor, so führt sie nach der gesetzlichen Konzeption zum Eintritt der sogenannten nachträglichen Unmöglichkeit.
     
  • Da die aktuelle Ausnahmesituation weder dem Veranstalter noch dem Veranstaltungsteilnehmer zuzurechnen ist, wird in der Regel ein Fall der zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB vorliegen. 
     
  • Die eintretende Rechtsfolge ist, dass der Vertrag wegfällt, ausstehende Leistungen nicht mehr erbracht werden müssen und bereits Geleistetes – also eine etwaige erlangte Bereicherung – zurückgegeben werden muss.
     
  • Führt man sich also exemplarisch ein aktuell abgesagtes Konzert vor Augen, kann der Konzertbesucher sein Geld zurückverlangen. Da der Veranstalter im Regelfall den wirtschaftlichen Profit aus einem solchen Konzert ziehen würde, ist er auch derjenige, der im Ergebnis (zumindest vorläufig) das Risiko und die wirtschaftlichen Nachteile einer solchen Absage zu tragen hat.

    Verzugsfolgen
     
  • Zwar sind derzeit weder Folgen noch Dauer der Ausnahmesituation exakt absehbar, doch ist davon auszugehen, dass dieses Virus früher oder später auch wieder abklingen wird. Somit wäre es theoretisch auch denkbar, die Situation nicht als dauerhaftes Hindernis, das einer Veranstaltung entgegensteht, zu qualifizieren, sondern lediglich als ein vorübergehendes Hindernis. Diesfalls läge keine (nachträgliche) Unmöglichkeit sondern ein Fall des Verzuges vor.
     
  • Da dem Veranstalter ein durch das Virus ausgelöster Verzug allerdings nicht vorwerfbar wäre, läge ein sogenannter objektiver Schuldnerverzug im Sinne des § 918 ABGB vor. Nach der Vorstellung des Gesetzes hat der Veranstaltungsteilnehmer als Gläubiger das Wahlrecht, entweder am Vertrag festzuhalten oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten. 
     
  • Praktisch sinnvoll wird ein Festhalten am Vertrag allerdings nur dann sein, wenn eine Verschiebung des Konzertes in Aussicht gestellt wird. Im Falle eines Rücktritts kommt es auch hier zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung, wodurch etwa einem Konzertbesucher der bereits entrichtete Ticketpreis zurückzubezahlen wäre. 
     
  • Im Ergebnis sind daher die primären Rechtsfolgen im Wesentlichen zum Fall der nachträglichen Unmöglichkeit ident.
     
  • Selbstverständlich gilt auch hier wiederrum, dass etwaige divergierende Vertragsbestimmungen – denkbar sind etwa solche Klauseln, die den Veranstalter zur Verschiebung eines Konzerts berechtigen – diesem gesetzlichen Konzept grundsätzlich vorgehen.

    Wegfall der Geschäftsgrundlage
     
  • Eine differenzierte Betrachtung ist bei Verträgen geboten, die sich üblicherweise im Umfeld einer Veranstaltung abspielen, wie etwa Hotelbuchungen oder Bahntickets zur Veranstaltungsstätte. Im Gegensatz zum abgesagten Konzert wäre ja etwa ein Hotelier im Regelfall – sofern nicht hier nicht auch die gleichen Beschränkungen greifen – weiterhin bereit, den Gast zu beherbergen. Ebenso würde das Bahnunternehmen den jeweiligen Fahrgast weiterhin befördern. 
     
  • Die Erfüllung dieser Verträge ist somit zwar im Regelfall noch möglich, allerdings aus Sicht des potentiellen Hotel- oder Fahrgastes wenig sinnvoll.
     
  • Sofern die diesbezüglich zur Anwendung gelangenden Verträge oder allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichende Regelung aufweisen, ist ein Rücktritt oder eine Stornierung gegebenenfalls nur dann möglich, wenn ein Fall des sogenannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegt. 
     
  • Die Geschäftsgrundlage definiert der OGH etwas kryptisch als beim Geschäftsabschluss zu Tage tretende und vom Partner in ihrer Bedeutung erkannte, nicht beanstandete Vorstellung eines der Beteiligten oder die gemeinsame Vorstellung der Beteiligten vom Vorhandensein oder dem Eintreten gewisser Umstände, auf deren Grundlage sich der Geschäftswille aufbaut. Nach jüngeren Entscheidungen des OGH sind unter der Geschäftsgrundlage typische Voraussetzungen, die man mit einem bestimmten Geschäft verbindet und die nicht erst einer Vereinbarung bedürfen, zu verstehen. Dies bedeutet, dass die Auflösung des Vertrags wegen Wegfalls oder Änderung der Geschäftsgrundlage eine derart grundlegende Veränderung der bei Eingehen der Verpflichtung bestehenden Verhältnisse voraussetzt, dass eine Erfüllung dem Schuldner nicht mehr zumutbar ist. 
     
  • Bezogen auf die aktuelle Situation könnte argumentiert werden, dass bei Abschluss des Vertrages (zB Hotelbuchung, Buchung des Bahntickets) mit dem Ausbruch des Corona-Virus nicht zu rechnen war und dass deshalb aufgrund der gravierenden Umstände eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr erwartet werden kann.
     
  • Zu beachten ist allerdings, dass der OGH die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage restriktiv handhabt und nur äußerst selten zulässt. Die Geschäftsgrundlage kann daher nur als letztes Mittel herangezogen werden, um rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen. 
     
  • Ist ein elementares Naturereignis, wie es das Corona-Virus wohl darstellen wird, bereits vertraglich berücksichtigt und lassen sich die damit einhergehenden Rechtsfolgen sohin bereits aus dem Vertrag selbst ableiten, besteht für eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum. Sieht also der Vertrag mit dem Veranstalter etwa eine (nicht sittenwidrig formulierte) Risikoüberwälzung auf den Veranstaltungsteilnehmer vor, so bedarf es keines Rückgriffs auf das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, würde dies doch ansonsten einer Umgehung der vertraglichen Risikoverteilung gleichkommen.
     
  • Auch abseits einer vertraglichen Regelung ist nach der Rechtsprechung eine solche Vertragslücke aber zuerst durch das Gesetz zu füllen. Ein Rückgriff auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage scheidet also auch dann aus, wenn bereits das Gesetz ein Instrumentarium zur Verfügung stellt, auf die Auswirkungen veränderter Verhältnisse zu reagieren. Besondere Bedeutung kommt hier etwa den gesetzlichen Gefahrtragungsregelungen zu.
     
  • Schließlich scheidet die Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage auch dann aus, wenn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Parteiwille ermittelt werden kann. Es müssen sich also in lückenhaften vertraglichen Vereinbarungen recht deutliche Anhaltspunkte eines hypothetischen Parteiwillens finden lassen. 
     
  • Tatsächlich ist das Prüfen der soeben geschilderten Voraussetzungen ein komplexer und letztlich immer auch mit einer gewissen verbleibenden Rechtsunsicherheit verbundener Prozess. Die Beantwortung der Frage, ob ein Rückgriff auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Bezug auf die aktuelle Situation gefertigt ist, hängt somit stark vom jeweiligen Einzelfall ab.

    Fazit und Empfehlungen
     
  • Im Ergebnis ist daher zunächst immer eine rechtliche Analyse des jeweiligen Vertragswerkes durchzuführen und sofern sich daraus keine eindeutigen Rechtsfolgen ableiten lassen, eine Prüfung der gegebenenfalls zur Anwendung gelangenden gesetzlichen Rechtsinstitute vorzunehmen. 
     
  • Es ist davon auszugehen, dass sich die Gerichte in nächster Zeit intensiv mit diesen Rechtsfragen befassen werden und auch höchstgerichtliche Judikatur ergehen wird, die für die Beurteilung von Einzelfällen sehr aufschlussreich sein wird. Es ist daher zu empfehlen, auch diese Judikaturentwicklungen im Auge zu behalten.
     
  • Letztlich kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber aktiv wird und Sonderregelungen erlässt. Auch allfällige Gesetzgebungsprozesse sollten daher stets beachtet werden. 

www.hasch.eu

(Red)

 

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