18.03.2020

Rechtliche Fragen rund um Corona

Die Rechtsanwaltskanzlei Hasch & Partner in Linz (www.hasch.eu) hat die relevantesten rechtlichen Fragestellungen rund um die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des COVID-19-Gesetzes übersichtlich zusammengefasst. 

Am 16. März 2020 traten die unter der Sammelbezeichnung "COVID-19 Gesetz" beschlossenen Gesetze zur Bekämpfung der Ausbreitung des "Coronavirus" in Kraft. Damit verbunden sind auch einschneidende arbeitsrechtliche Maßnahmen.

  • Das im COVID-19 Gesetz enthaltene COVID-19-Maßnahmengesetz, das die vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des "Coronavirus" regelt, sieht vor, dass der Gesundheitsminister eine Verordnung erlassen kann, die das Betreten von bestimmten Orten untersagt. 
     
  • Von dieser Ermächtigung hat der Gesundheitsminister Gebrauch gemacht und die 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 beschlossen. 
     
  • Mit dieser Verordnung wurde das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zwecke des Erwerbes von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. 
     
  • Die Verordnung hat zahlreiche Ausnahmen, insbesondere fallen darunter öffentliche Apotheken, der Lebensmittelhandel, Drogerien und Drogeriemärkte, Tankstellen, Banken, Trafiken und auch Dienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit der Rechtspflege etc. 
     
  • Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht weiters vor, dass das Epidemiegesetz 1950 betreffend die Regelungen über Schließungen von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangt, wenn der
    Bundesminister eine Verordnung erlässt, die das Betreten von Betriebsstätten untersagt. 
     
  • Eine solche Verordnung wurde – wie oben dargestellt – erlassen, was dazu führt, dass die Regelungen des Epidemiegesetzes auch in Bezug auf den Anspruch auf Vergütung für erlittenen Verdienstentgang sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig nicht angewendet wird. 
     
  • Es ist daher davon auszugehen, dass die faktisch einer Betriebsschließung gleichkommenden Betretungsverbote daher Fälle höherer Gewalt sind. Damit geht einher, dass für die Zeit der Schließung einer solchen Betriebsstätte nach der genannten Verordnung grundsätzlich die Arbeits- aber auch die Entgeltzahlungspflicht endet. Dies führt dazu, dass Arbeitnehmer von betroffenen Betrieben unbezahlte Dienstverhinderungen hinnehmen müssen. 
     
  • Aus Arbeitgebersicht ist auszuführen, dass die betroffenen Arbeitnehmer schnellstmöglich vom vorübergehenden Entfall der Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht unter Hinweis auf die Schließung der Betriebstätte gemäß der Verordnung des Gesundheitsministeriums unterrichtet werden sollten. Von dieser Maßnahme sind nur jene Arbeitnehmer betroffen, die einen Arbeitsort in der jeweiligen, geschlossenen Betriebsstätte haben. 
     
  • Sofern die Maßnahme anderweitig abgefedert wird, sollte dies gegenüber dem Arbeitnehmer kundgetan werden und gleichzeitig festgehalten werden, dass diese Maßnahme allerdings unverbindlichen Charakter hat. 
     
  • Als arbeitgeberseitige Maßnahmen zur Abfederung der unbezahlten Dienstverhinderung kommen in Frage: 
    - "Corona-Kurzarbeit" oder einvernehmliche Urlaubsvereinbarung
    -  Arbeitgeber und Betriebsrat (in Betrieben ohne Betriebsrat der einzelne Arbeitnehmer) vereinbaren schriftlich die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit, also wie viele Stunden wöchentlich reduziert werden.
    - Das Dokument ist dann an das AMS (wenn möglich via E-AMS, sonst per E-Mail) zu übermitteln. Im nächsten Schritt sind die Sozialpartner angehalten, den Antrag binnen 48 Stunden zu unterfertigen. Letztlich erfolgt dann die Rückmeldung des AMS an das Unternehmen über Genehmigung, Verbesserung oder Ablehnung der Corona-Kurzarbeit. 
    - Für allfällige weiterhin im Betrieb oder mittels Homeoffice erbrachte Arbeitsleistungen bekommen Arbeitnehmer naturgemäß anteilsmäßig das Entgelt vom Arbeitgeber ausbezahlt. Für ausgefallene oder reduzierte Arbeitsstunden erhalten die Arbeitnehmer das in Form der Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS gewährte Ausgleichsentgelt, wobei die Ersatzweite nach bisheriger Einkommenshöhe gestaffelt ist. 
    - Arbeitnehmer mit Bruttoentgelten unter EUR 1.700,00 erhalten ein Entgelt von 90 % des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über EUR 1.700,00 und unter EUR 2.685,00 erhalten 85 % und Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über EUR 2.685,00 erhalten 80 %. 
    - Die anfallenden Mehrkosten trägt das AMS und nicht das jeweilige Unternehmen. 
    - Zunächst sind Alturlaube abzubauen, womit es sinnvoll ist, mit den betroffenen Arbeitnehmern zunächst eine Urlaubsverbrauchsvereinbarung zu schließen. 
  • Kinderbetreuung: 
    - Für den Fall, dass eine längere Notwendigkeit der Kinderbetreuung besteht, kann mit dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, geschlossen werden. 
    - Eine Pflicht zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung besteht allerdings nicht. Die Regelung gilt nur für Arbeitnehmer, die nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind und überdies keinen Anspruch mehr auf eine bezahlte Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes haben. Die Arbeitgeber haben für den Fall der Gewährung einer solchen Dienstfreistellung den Anspruch auf Vergütung eines Drittels des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer ausbezahlten Entgeltes durch die öffentliche Hand. 
    - Als wesentlich zu beachten ist, dass diese Regelungen nur die Schließung von Betriebsstätten mittels der (einstweilen) bis zum Ablauf des 22.03.2020 in Kraft stehenden Verordnung betreffen. Andere Sachverhalte wie beispielsweise explizite Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz ("Quarantäne") sowie Folgen aufgrund von vorgenommenen Schul- und Grenzschließungen ohne einer Schließung der Betriebsstätte mittels Betretungsverbot nach der Verordnung (erlassen aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes) sind in wesentlichen Punkten differenziert und stets im Einzelfall zu beurteilen. 
    - Weiters ist noch als wichtig festzuhalten, dass gesunde Arbeitnehmer, die weder einer dringenden Kinderbetreuungspflicht nachgehen müssen noch von einer Betriebsschließung gemäß der Verordnung betroffen sind und auch nicht einer besonderen Risikogruppe aufgrund von Vorerkrankungen oder ihres Alters angehören oder über die persönlich Quarantänemaßnahmen nach dem Epidemiegesetz (Absonderung) verhängt wurden, ihrer Arbeitspflicht nachzugehen haben. 
    - Vor einer etwaigen Beendigung des Dienstverhältnisses wegen unberechtigter Arbeitsverweigerung wird der Arbeitnehmer allerdings deutlich auf seine ihn im Einzelfall treffende Arbeitspflicht hinzuweisen sein. 

www.hasch.eu

 

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