29.12.2020

Streit über Kontrollen beim Wirt

Mitarbeiter und Gastronomen werden keine Coronatests kontrollieren, um Kunden oder Gäste in die Betriebe zu lassen. So lautet die einhellige Antwort aus der Branche auf einen Vorschlag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Die Nachricht, dass Innenminister Nehammer entgegen der Ankündigung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen für einen dortigen Besuch kontrollieren lassen will, hat in der Branche „wie eine Bombe eingeschlagen“. Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, so Pulker am Montag gegenüber der APA. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. „Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich“, sagte Pulker.

Köstinger stellt sich gegen Regierungskollegen

Aus dem Tourismusministerium stellt man die Frage der Praktikabilität bei der Verantwortung für Kontrollen. Während es zum Beispiel bei Veranstaltungen oder in der Hotellerie kein Problem sein sollte, den negativen Coronatest beim Einchecken vorzuweisen, stelle sich die Situation in der Gastronomie gänzlich anders dar.

Es sei bereits klargestellt worden, dass die Kontrolle auf negative Coronatests nicht Aufgabe der Gastronomen sein wird, betont einmal mehr Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Es wäre „absurd“, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. „Davon war nie die Rede.“ Die Aufgabe der Kontrollen obliegt den zuständigen Gesundheits- und Bezirksbehörden.

Eine entsprechende Verordnung kommt vom Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne). Diese ist aber noch nicht veröffentlicht (Stand Dienstagfrüh).

Auch im Handel zeigt man sich verwundert

Auch im Handel zeigt man sich über die aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium „überrascht und verwundert“, wonach auch die Händler ab dem 18. Jänner die Freitestungen vor dem Geschäft selbst kontrollieren sollen. „Die Gesundheitsbehörde muss für gesundheitsbehördliche Kontrollen zuständig bleiben“, erklärte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Montag laut Mitteilung.

Die für den Handel zuständige Gewerkschaft GPA hat es am Montag ausgeschlossen, dass Handelsmitarbeiter Coronatests kontrollieren. Der Vorschlag Nehammers sei „unverschämt und absurd“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

(APA/Red)

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