12.11.2020

Umsatzersatz-Auszahlung beginnt

Beim Umsatzersatz kommt es aktuell zu den ersten Auszahlungen für bisher 22.000 Anträge. Noch im November wird ein Fixkostenzuschuss II beantragbar sein, heißt es nun aus dem Finanzministerium. Die Hilfe fließt dann rückwirkend per 15. September.

Beim Umsatzersatz stellen sich Fachleute die Frage, ob er womöglich juristisch anfechtbar ist. So profitieren nicht alle Unternehmer gleich und es könnte zu einer sogenannten Überkompensation kommen. Betriebe könnten also mehr Hilfen bekommen können, als sie beim normalen Wirtschaften einnehmen könnten.

Die Meinungen von Juristen gingen hier zuletzt laut Medienberichten ("Die Presse", "Der Standard") vor allem in Details auseinander. "Eine Überkompensation sehen wir nicht", heißt es jedenfalls aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) dazu zur APA. "Für die betroffenen Betriebe ist 2020 bisher ein schwieriges Jahr gewesen. Diese Maßnahme ist daher eine wichtige Hilfe."

Unionsrecht wird nicht verletzt

Für den Umsatzersatz im Lockdown erachtet es das Ministerium nicht als notwendig, eine Genehmigung durch die EU-Kommission einzuholen, während beim Fixkostenzuschuss weiterhin Verhandlungen mit der Kommission laufen. Diese Ansicht lässt sich das Haus etwa vom Juristen und Universitätsprofessor Stefan Weber stützen. "Der Lockdown-Umsatzersatz mit einer Deckelung von 800.000 Euro bewegt sich im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben des Unionsrechts", sagt Weber. "Unternehmen zu unterstützen, die von behördlichen Schließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie direkt betroffen sind, ist ein beihilfenrechtlich zulässiges Ziel."

Da nur eine rasche Unterstützung helfe, hab der Verordnungsgeber die Spannung zwischen Treffgenauigkeit und administrativem Aufwand legistisch zu überbrücken. "Soweit ersichtlich, ist dies mit der bestehenden Regelung angemessen gelungen", sagt dieser Fachmann.

(APA/Red)

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