16.12.2021

Umsatzsteuer wieder zurück auf 10 %

Der reduzierte Steuersatz für Getränke, Speisen und Nächtigungen von 5 % wird mit nächstem Jahr wieder auf 10 % erhöht.

Der reduzierte Steuersatz für Gastronomie und Hotellerie läuft aus. Die Absenkung von 10 auf 5 Prozent für Getränke, Speisen und Nächtigungen wird kein weiteres Mal - über den Jahreswechsel hinaus - verlängert. Das ging am Donnerstagnachmittag aus einer Aussendung der der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hervor. Eine offizielle Bestätigung aus dem Finanzministerium gab es bis zum frühen Abend noch nicht.

In den letzten Tagen hieß es von verschiedenen Branchen- und Politikkennern hinter vorgehaltener Hand, dass sich ÖVP und Grüne wohl nicht auf eine Verlängerung einigen dürften. Dem Vernehmen nach wurde auf Koalitionsebene verhandelt, man fand aber offenbar nicht zusammen. Dabei hatte sogar der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und Wirtschaftssprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf Verlängerung der Umsatzsteuersenkung gestellt.

Nach einer Runde von Ökonomen beim Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am gestrigen Abend twitterte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, dass es keine Verlängerung geben solle. "Temporäre USt-Senkung von 10% auf 5% für einige durch Corona betroffene Branchen sollte wie vorgesehen mit 31.12. beendet werden. Einigkeit von @monikaturyna, @Lars_Feld, @ChristophBadelt, @ThomasEconomics & mir bei einer Runde mit BM BrunnerFelbermayr", so Felbermayr.

Er argumentierte damit, dass die Absenkung in der Krise "wenig Effekt" habe: Die Entlastung sei schwach, wenn die Umsätze gerade gering seien. Felbermayr erwartet nach dem Lockdown eine "starke Nachfrage", wodurch die "Gastro-Branche die Umsatzsteuer-Anpassung gut weitergeben kann". Mit dem Ausfallsbonus und weiteren Hilfen stehen aus Sicht des Ökonomen aber "andere, zielgerichtetere und billigere Hilfen" bereit.

Kritik von Branchenvertretern

Gastronomie- und Hotellerievertreter hatten zuvor vehement auf eine Verlängerung gepocht: Hätten sie doch auch wegen des neuesten, nun auslaufenden Lockdowns zu wenig oder gar keinen Umsatz gehabt, um von der Senkung zu profitieren. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft: "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz war für 2021 ursprünglich als Leistungsanreiz gedacht, um die Branche während der steinigen Restart-Phase zu unterstützen. Diese Rechnung ist leider nicht aufgegangen: Statt begünstigte Umsätze tätigen zu können, mussten unsere Betriebe nämlich ein weiters halbes Jahr im Lockdown verharren. Deshalb wäre es fair gewesen, die von uns vehement geforderte Verlängerung der Steuerbegünstigung zumindest um die Lockdown-Monate zu verlängern."

Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, Obleute für Hotellerie und Gastronomie in der WKÖ, zeigten sich ebenfalls enttäuscht, dass eine „faire Lösung“ verhindert worden war. „Nach über 6 Monaten Lockdown, in denen die als Entlastung der Betriebe eingeführte Mehrwertsteuer-Senkung auf 5% keinerlei Wirkung in Gastronomie und Hotellerie entfalten konnte, wäre eine Verlängerung dieser Maßnahme über den 31.12.2021 hinaus nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch fair gewesen“, so Kraus-Winkler und Pulker. Es brauche jetzt jedenfalls eine Anpassung der Hilfsmaßnahmen, insbesondere beim Verlustersatz gibt es massiven Verbesserungsbedarf, damit dieser überhaupt bei den betroffenen Betrieben ankommt, so die Branchenvertreter.

(APA/Thomas Schweighofer)

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