19.04.2020

Unternehmer fordern Ausschüttung der WKÖ-Rücklagen

Die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein und der Senat der Wirtschaft sehen dringenden Handlungsbedarf für die Wirtschaft und fordern die Ausschüttung von 1,4 Mrd. Euro an WKÖ-Rücklagen.

Immer mehr heimische Betriebe, darunter zahlreiche KMU, bekommen Liquiditätsprobleme. Viele können ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen und stehen vor dem Ende ihrer Existenz, betonen die freien Unternehmerverbände. Die Liquiditätskrise könne sich bald zu einer historischen Wirtschaftskrise auswachsen.

Die Arbeitgebersprecher berichten von „unzähligen Anrufen verzweifelter Arbeitgeber, denen sowohl liquide Mittel als auch Perspektiven fehlen.“
  
1,4 Mrd. Euro für Corona-Rettungsschirm bereitstellen

Die Wirtschaftskammern sitzen zurzeit auf rund 1,4 Mrd. Euro an Finanzvermögen finanziert durch Pflichtbeiträge der österreichischen Unternehmen, argumentiert man bei den freien Unternehmerverbänden. Diese Rücklagen könnten sofort an die betroffenen EPU, KMU und sonstigen Betriebe ausgeschüttet werden, denn die Kammerrücklagen wurde von den Unternehmen genau für derartige Krisenfälle jahrzehntelang bezahlt. 

Die Bürokratie als Problem

Ein großes Problem stellt für die krisengebeutelte Wirtschaft die Bürokratie dar: „Der Aufwand ist kaum zu bewältigen und vernichtet Arbeitsplätze. Das darf doch nicht sein“, verweist Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, etwa auf das Vorbild der Schweiz. Dort bekommen Unternehmen Kredite bis 500.000 Franken oder 10% des Jahresumsatzes ohne Formalitäten dank Bundeshaftung binnen 24 Stunden überwiesen. 

„Wenn der Bund wie angekündigt für 100 Prozent der Summen haftet, müssten auch bei uns ein IBAN und eine UID-Nummer reichen", kritisiert sie vermeintlich „unbürokratische“, jedoch zig Seiten umfassende Kurzarbeits- und Kreditanträge. Dabei bräuchte es zum Erhalt der Arbeitsplätze rasch nicht rückzahlbare Mittel: „Sonst zögern wir das Siechtum der Betriebe nur hinaus.“
 
Außerdem seien die Banken derzeit nicht in der Lage, die notwendige Liquidität zuzuschießen: Die regulatorischen Auflagen zur Verhinderung einer neuerlichen Finanzkrise blockieren den notwendigen Liquiditätstransfer in die Realwirtschaft. 

Kritik an Regierungs-PR

Die Rolle der Wirtschaftskammer hinterfragen alle Verbände: „Im Nationalrat bei der Aussetzung gesetzlicher Ansprüche seiner Mitglieder mitzuwirken ist das Gegenteil von Interessenvertretung“, fasst Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, Kritik aus weiten Teilen der Wirtschaft zusammen. 

Die Einbindung von Praktikern in die Gesetzgebung funktioniere bei weitem nicht so gut wie die Unterstützung der Regierungs-PR durch führende Repräsentanten der Kammer, sehen viele Unternehmer die Rolle der Pflichtinteressenvertreter kritisch: „Da sind der Ärger und die Verwunderung sehr groß.“ 
 

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