17.03.2020

Update: Mietzins- und AKM- Bestimmungen für Hotels

Inklusive Tipps für die Antragstellung! Die WKO Sparte Hotellerie hat noch einige Überarbeitungen veröffentlicht. Hier die aktuellen Details zu Mietzinsreduktion und weitere Handlungsanleitungen bezüglich Arbeitnehmer.

Folgende Neuerungen gibt es aktuell für Betriebe:

Stundung bzw. Aussetzung der AKM-Gebühren
Für alle Beherbergungsbetriebe die von den gesetzlich/behördlich verordneten Schließungen betroffen sind, werden von Seiten der AKM die Lizenzverträge mit Beginn der Schließung auf „Urlaub“ (dies entspricht einer Stundung/Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages) gesetzt. Somit fallen hier automatisch für den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung keinerlei Zahlungsverpflichtungen an. 

Betriebe die nicht gesetzlich/behördlich geschlossen wurden, sollten sich im Falle einer freiwilligen Betriebsschließung und einem bestehenden AKM-Lizenzvertrag bitte umgehend an ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle (per Mail oder Telefon) wenden, damit auch diese Verträge auf „Urlaub“ gesetzt werden und somit keine weiteren Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages entstehen.

Überprüfung Mietzinsreduktion bei angemieteten Geschäftsräumlichkeiten:
Behördliche Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus stellen einen „außerordentlichen Zufall“ dar, der dem „bedungenen Gebrauch“ der Bestandsache entgegenstehen kann.

Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096 und 1104 ABGB) ist laut Auskunft der Behörden aufgrund der geltenden Rechtslage davon auszugehen, dass im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend sind und vertraglich geändert werden können. Es ist daher in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde. Ferner bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der obigen Rechtsauffassung folgen werden.

Inwieweit der Gesetzgeber weitere zeitlich beschränkte Maßnahmen ergreifen wird, ist derzeit noch nicht absehbar, alle weiteren Informationen hier auf Stammgast.Online und auch auf der Seite der WKO.

Tipps für die Beantragung: 

Die Wirtschaftskammer betont, dass vor allem die Glaubhaftmachung wichtig ist. Daher ist es für all die Maßnahmen unbedingt erforderlich, die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen. 

Für eine einfache Abwicklung können Sie direkt das kombinierte Formular des BMF nutzen. 

Wenn Sie die Anträge anders (zB per Finanzonline) einbringen, nutzen Sie die von der WKO vorformulierte Textbausteine:

Textbaustein für die Herabsetzung von Vorauszahlungen:

Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für 2020 sorgfältig abgeschätzt und beantrage …

Textbaustein für die Abgabeneinhebung:

Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen Notstand darstellt. Ich beantrage daher …

Mehr dazu in Kürze.

Branchen-News, die Sie wirklich brauchen!

Mediadaten