24.03.2020

Update: Uneinigkeit über Hotelschließungen

Die bundesweite Schließung von Hotels steht noch aus und stellt die Branche vor große Herausforderungen, meint die österreichische Hoteliervereinigung, die WKO präsentiert eine Teillösung.

In ganz Österreich wurde der Hotellerie die Geschäftsgrundlage entzogen: das Verlassen der Wohnung weitestgehend untersagt, Grenzen geschlossen, sogar das Betreten öffentlicher Orte verboten, worunter auch Hotels fallen. Nicht ins Bild passt, dass die behördliche Schließung von Hotels in halb Österreich noch fehlt: In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten wurde der Schritt gesetzt, von den anderen Bundesländern aber mit Verweis auf eine bundesweite Einigung noch nicht, in Oberösterreich nach Urgenz des Bundes sogar zurückgezogen. 

Versicherungen würden zahlen, können aber nicht

Was würde die Schließung ändern? Aus öffentlichen Geldern stünde den Hotels nach der Novelle des Epidemiegesetzes kein Cent mehr zu. „Im Gegenteil würde die Liquidität der Betriebe verbessert und die Steuerzahler entlastet: Versicherungen könnten den Hotels Liquidität zukommen lassen, sie würden weniger aus dem Notfallfonds brauchen. Oft ist die Schließung dafür Voraussetzung“, verweist ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer auf die Konsequenz aus der behördlichen Schließung: Hotels haben jahrelang eingezahlt, um genau für diese Krise gewappnet zu sein.

Bund und Ländern entstünde dadurch kein Aufwand, und es stünden gleich viele Betten für die Unterbringung von Hilfskräften zur Verfügung wie ohne die behördliche Schließung: „Da bieten wir der Regierung unsere volle Unterstützung an. Wichtig ist nur, dass die bundesweite Einigung, auf die uns die Länder wiederholt verwiesen haben, rasch kommt, bevor die Betriebe deswegen schließen müssen, sie gut versichert waren“, so der Generalsekretär.

Andere Meinung bei der WKÖ

Bei der Wirtschaftskammer ist man bemüht, hier keinen Konflikt zwischen den Betrieben im Westen und Osten aufkommen zu lassen. Die angesprochenen Versicherungen samt der entsprechenden Klauseln hätte eine einstellige Zahl an Betrieben abgeschlossen. Gleichzeitig könnte aber eine bundesweite Regelung dazu führen, dass es auch Verschlechterungen für die Betriebe im Westen geben könnte, so Maria Schreiner, Geschäftsführerin des Fachverbands Hotellerie in der WKÖ, gegenüber der Austria Presse Agentur. Man müsse hier sehr sensibel vorgehen. 

Gegenüber Hotel & Touristik antwortet Schreiner: „Rechtlich ist ja noch viel unklar. Wichtig ist mir, dass viele Betriebe keine oder nicht die passende Versicherung haben und auch für diese Betriebe eine Lösung gefunden werden muss.“

Die ÖHV kontert hingegen: Es gibt keine Schlechterstellung, schlechter wäre es nur für die Versicherungen, die dann zahlen müssten. Man sei schlichtweg verwundert darüber, dass hier Versicherungsinteressen vor Hotelinteressen gestellt würden, heißt es unter der Hand von Seiten der Hoteliervereinigung.

Dazu Schreiner: „Eine Schlechterstellung könnte sich für jene Betriebe ergeben (wir gehen von rund 80 Prozent aus) die nicht versichert sind. Denn die haben im Westen nach derzeitiger Rechtsauffassung Anspruch auf Entschädigung nach § 32 Epidemiegesetz.Wir arbeiten hier natürlich an konkreten Lösungen für alle Betriebe im Osten, damit für jene Betriebe die versichert sind, diese Versicherungsansprüche gewahrt bleiben.“

Suche nach Sonderlösung gefordert, und gefunden

Dass die Hotels für einen erhöhten Bedarf an ausländischen Pflegekräften und Arbeitern in den Produktionsbetrieben offen halten müssten, wie die Kammer argumentiert, lässt man beim ÖHV auch nicht gelten. Würde es einen Bedarf geben, dann würde eben eine Sonderlösung gefunden werden, wie dies in Vorarlberg gut funktioniere.

Eine Sonderlösung ist schon gefunden, wie von der WKO heute, Mittwoch, versichert wird. Der Fachverband hat bereits eine entsprechende Formulierung für Betriebsschließungen kommuniziert – unabhängig davon, ob per COVID-19-Verordnung bundesweit oder per Landes-/Bezirksverordnung im jeweiligen Bundesland geschlossen wird.

Das Thema ist jedenfalls noch nicht ausdiskutiert, laut Angaben der WKÖ gegenüber Hotel & Touristik ist das alles in letzter Konsequenz sehr heikel. Wir berichten auf Stammgast.Online über die weitere Entwicklungen in dieser Frage.

Kurzarbeit wird angenommen

Einigkeit herrscht zwischen WKÖ und ÖHV darüber, dass die Kurzarbeit von den Hoteliers gut angenommen wird. Dazu hätten auch die Nachbesserungen von Seiten der Regierung beigetragen. Die Kurzarbeit könne aber nur eine Lösung für die Kernbelegschaft sein, schränkt die Hoteliervereinigung ein. 
 

Eine Umfrage von Stammgast.Online zur Frage „Warten die politischen Verantwortlichen zu lange mit landes- und bundesweiten Hotelschließungen bzw. haben sie diese zu lang hinausgezögert?“ beantworteten übrigens 66 % der User, die daran teilgenommen haben, mit „Ja, diese Entscheidung wäre zum Schutz aller früher angebracht gewesen“.

(Red)

 

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