11.03.2020

Veranstaltungsverbot: Rechtliche Fragen und Antworten

Was bedeutet das Veranstaltungsverbot der Regierung aus rechtlicher Sicht für die Betroffenen? Wir haben mit dem Veranstaltungsrechts-Experten Gunther Gram (Höhne, In der Maur & Partner) gesprochen. 

Hotel & Touristik: Großveranstaltungen sind behördlich untersagt. Was bedeutet das für die Veranstalter?
Gunther Gram: Geregelt ist das im Epidemiegesetz, §15 (den Paragraphen finden Sie am Ende des Artikels). Schon bewilligte Veranstaltungen werden gemäß dem Erlass des BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10.3.2020 (GZ 2020.0.172.682) untersagt. Mit der Vollziehung sind die Bezirksverwaltungsbehörden beauftragt, die entsprechende Verordnungen erlassen werden.

Das heißt, die Bundesregierung hat das auf Grundlage des Epidemiegesetzes beschlossen und die Bezirksverwaltungsbehörde muss das umsetzen? 
Ja, da kommt niemand aus – Sondermöglichkeiten gibt es keine, außer für „öffentliche Organe“. (Details dazu finden sich im Erlass; siehe Anhang).

Was bedeutet das hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen? Was bedeutet das für Veranstalter?
Der Veranstalter kann keinen Schadensersatz verlangen, von wem auch? Die Regierung wird auf Basis des Epidemiegesetzes aber wohl begleitende Maßnahmen (zur Vergütung von Vermögensnachteilen) treffen, die wir erst abwarten müssen – nämlich auch, wer konkret solche Vergütungen erhalten kann. Das Gesetz legt in §32 (siehe Ende des Artikels) fest, wenn durch die Behinderung des Erwerbes Vermögensnachteile entstehen, dann ist eine Vergütung zu leisten. Etwa für Mitarbeiter, die freigestellt werden müssen oder wenn das Unternehmen geschlossen wird. Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, an dem diese Verfügung gilt. Wie das konkret ausschaut, wird sich weisen. 

Es ist eine Veranstaltung in einem Hotel geplant, die nun nicht stattfinden kann. Es gibt Stornos. Wer trägt welche Kosten?
Wir haben zwei verschiedene Rechtsfragen zu behandeln. Die Veranstaltung findet nicht statt und ich kann als Veranstalter den Raum, den ich gebucht habe im Hotel oder einer Veranstaltungshalle der Stadt nicht bespielen. Die behördlichen Maßnahmen kann man als höhere Gewalt verstehen; das ist bei Kriegen Hungersnöten, Seuchen, Terror etc. der Fall. Diese sind nicht beherrschbar und treten punktuell und vereinzelt auf. Auf dieser Grundlage würden Ansprüche wie Schadenersatz ausgeschlossen sein - weil es kein Verschulden gibt. Trifft mich kein Verschulden, muss ich keinen Schadensersatz leisten.

Und hinsichtlich der Stornobedingungen?
Da wird man unterscheiden müssen. Kann die Veranstaltung – an der über 100 Personen „indoor“ teilnehmen sollten – dauerhaft nicht stattfinden, also ist es schlichtweg unmöglich, weil der gebuchte Vortragende nur einmalig und sonst nicht mehr für die Veranstaltung zu gewinnen ist, und die Veranstaltung salopp gesagt tot ist, ist es auch unmöglich, die Leistung zu erbringen. Damit tritt eine zufällige nachträgliche Unmöglichkeit ein bzw. man muss von einer allseits unverschuldeten Unbrauchbarkeit des Veranstaltungsortes ausgehen. Die Unmöglichkeit ist niemanden zuzurechnen, es trifft niemanden ein Verschulden und führt zur Aufhebung des Vertrages bzw. berechtigt zum Rücktritt. Das heißt, ausstehende Leistungen müssen nicht mehr erbracht werden, bereits Geleistetes wird zurückgezahlt. Die Anzahlung ans Seminarhotel wird rückerstattet, abzüglich bisher geleisteter Aufwendungen wie Handlingfees, Postgebühren, Aufwendungen etc. 
Wenn die Veranstaltung theoretisch verschiebbar ist, stellt sich die Frage, ob es eine Rücktrittsmöglichkeit gibt. Dann müsste ich einen Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund aussprechen: Weil es für einen Vertragspartner an einem bestimmten Termin nicht geht, das Hotel keinen passenden Ersatztermin zur Verfügung stellen kann oder keine Kapazität hat. Der Vertrag zerfällt. Ein Beispiel sind Flugreisen: Ich habe Venedig gebucht, der Flug findet nicht statt, ich bekomme die Flugkosten rückerstattet aufgrund einer zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit.

Hat die Einschränkung der Teilnehmeranzahl auf 100 indoor und 500 outdoor eine rechtliche Grundlage?
Nein, das hat keine rechtliche Grundlage. Die Parameter sind wohl aus medizinischer Sicht abgeleitet – dadurch wird der Begriff „größere Menschenmengen“ des § 15 EpidemieG konkretisiert.

Sehen Sie die Veranstalter auf die aktuelle Situation rechtlich ausreichend vorbereitet?
Die Frage ist, habe ich als Veranstalter ausreichend Kenntnis über die rechtliche Situation, um schnell genug reagieren zu können? Ein Veranstalter muss seinen Vertragspartnern sagen können, was jetzt passiert.

Vielen Dank für das Gespräch.

https://www.h-i-p.at/


EPIDEMIEGESETZ

§ 15. Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen.
 Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.

§ 32. Vergütung für den Verdienstentgang.
 (1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
                                        
1.    sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2.    ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oder
3.    ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oder
4.    sie in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
5.    sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
6.    sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, oder
7.    sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.
(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

 

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