21.02.2021

Verlängerung der Steuerstundungen 

Die Steuer- und Abgabenstundungen für Betriebe werden bis 30. Juni verlängert, danach kann in Raten zurückgezahlt werden. Außerdem gibt es eine Reform des Insolvenzrechts.

Die Steuer- und Abgabenstundungen werden um drei Monate verlängert. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, diese Covid-bedingten Rückstände nach Ende der Stundungen mit Ratenzahlungen zu begleichen – „über längere Zeit zu einem weitaus günstigeren Zinssatz", teilte das Finanzministerium mit. "Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen nicht in der ersten Erholungsphase nach dem Lockdown Steuern zurückzahlen müssen", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Bis zum 30. Juni werden keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge festgesetzt. Zudem werde den Abgabepflichtigen eine neuerliche Antragstellung und den Finanzämtern eine weitere Bescheiderlassung erspart.

Reform des Insolvenzrechts

Gleichzeitig verkündete die Regierung eine Reform des Insolvenzrechts. Die Entschuldungsdauer für Firmen sinkt auf drei Jahre. Außerdem ist auch ein neues, präventives Restrukturierungsverfahren geplant. Konkret soll es eine „zweite Chance für Unternehmen" geben. Bei Gericht soll ein individueller Restrukturierungsplan mit Zustimmung der Gläubigermehrheit erzielt werden. So werde ein Interessenausgleich zwischen dem verschuldeten Unternehmer und seinen Gläubigern hergestellt. 

Anders als bei der Insolvenz, müssen dabei nicht alle Gläubiger einbezogen werden. Zudem können die Verluste der Gläubiger verringert werden, so die Bundesregierung. Auch bei Nichtzustimmung einzelner Gläubiger können Forderungskürzungen und -Stundungen vorgenommen werden. Der Unternehmer wird bei Bedarf von einem Restrukturierungsbeauftragten unterstützt oder kontrolliert. „Mit dem neuen Gesetz tragen wir dazu bei, den finanziellen Engpass von Unternehmen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Hilfsmaßnahmen einzuleiten", so Blümel. 

Für Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer bei Creditreform und Gläubigerschützer sind „bei dem neuen Restrukturierungsverfahren aber noch viele Details offen", wie er gegenüber der APA betonte. Er hinterfragte, wie die Regierung das Unternehmensreorganisationsgesetz, das „totes Recht" sei, tatsächlich zum Leben erwecken wolle. Vor allem gehe es darum „ein Gleichgewicht der unterschiedlichen Gläubiger - Öffentliche Hand, Banken und kleine Gläubiger – herzustellen" und um die Frage, wie dies gelingen könne. 

(APA/Red)
 

Branchen-News, die Sie wirklich brauchen!

Partner

Mediadaten