06.09.2019

Wahlcheck - Die Grünen: "Registrierungspflicht und Beschränkung der Vermietdauer"

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen und Tourismusverantwortlicher, über die geänderten Bedürfnisse der Arbeitnehmer, Entlastung der Betriebe und Beschränkungen.

1. Was ist Ihr Konzept, um den Tourismus als zu Arbeitgeber stärken? (Saisonnierkontingent-Verordnung, Arbeitszeitgesetz zwischen Freiwilligkeit und Planbarkeit, Verkürzung Abschreibedauer auf 33, bzw. 25 Jahre, USt-Erhöhung geplant?) Auch hinsichtlich der Daten einer IHS-Studie, die das wahrscheinliche Ausmaß des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren deutlich macht? 
Werner Kogler: Generell gilt für uns: In vielen Betrieben braucht es eine bessere Wertschätzung der Mitarbeiter*innen. So wie im Tourismus verlangt wird, dass die Mitarbeiter*innen flexibel sind, so müssen auch die Betriebe flexibel werden. Viele Betriebe halten noch an Dienstplänen von vor 30 Jahren fest. Gerade was Arbeitszeiten angeht, müssen die Betriebe auch bereit sein, sich den Wünschen der Mitarbeiter*innen anzupassen. Den Tourismusmitarbeiter*innen ist heute eine gute Work life balance wichtig. Es reicht nicht, wie früher, einen Tag in der Woche frei zu haben, der dann vor lauter Anstrengung ohnehin verschlafen wird. Mitarbeiter*innen heute möchten mehr aktive Freizeit. Dies sollten Betriebe ermöglichen. Wichtig ist auch mehr Einbeziehung der Mitarbeiter*innen bei Entscheidungen.Viele Betriebe denken nur in Saisonen, was zu wenig Investitionen in die Mitarbeiter*innen führt. Gut bewährt haben sich hier Teambuildings etc.

Aber auch die Politik muss Maßnahmen setzen. So braucht es dringend eine Lohnnebenkostensenkung. Den Mitarbeiter*innen muss mehr Geld im Börserl bleiben. Viele Klein- und Mittelbetriebe (die meistens von Familien geführt werden) stehen aber am Limit bei den Lohn- und Gehaltskosten. Gerade durch die von den Gästen immer mehr erwarteten Dienstleistungen werden auch immer mehr Mitarbeiter*innen benötigt. Im Grünen Ökosozialen Steuermodell streben wir eine Senkung der Lohnnebenkosten an. Gerade in den westlichen Regionen gibt es sehr viele Saisonbetriebe. Das bedeutet, dass Mitarbeiter*innen nur für ein paar Monate angestellt sind und in der Zwischensaison „stempeln“ gehen müssen. Dies zeichnet sich dann auch in der Pensionsabrechnung und beim Karenzgeld ab. Auch hier braucht es politische Lösungen.

Dort, wo es möglich ist, müssen wir hin zu Ganzjahresbetrieben, was auch von den Betrieben angestrebt wird. Was nicht-österreichische Arbeitskräfte betrifft, braucht es kurzfristige Maßnahmen, wie die Erhöhung der Saisonkontingente oder die Öffnung des Arbeitsmarktes auch für Kroat*innen. Außerdem muss sofort die Kürzung der Familienbeihilfe für EU Ausländer*innen zurückgenommen werden!

Diese Maßnahme war ein Fehler, der die Tourismus-Branche hart trifft. Mitarbeiter*innen aus dem Ausland verlassen über Monate ihre Familien und werden hier noch sanktioniert. Obwohl sie gleich viel Steuern zahlen, wie österreichische Mitarbeiter*innen, bekommen sie weniger Sozialleistungen. Das ist ungerecht und unsozial, weil es gerade die Ärmsten am Meisten trifft. Ebenso muss die Möglichkeit der Lehre für Asylwerber*innen wiedereingeführt werden, um jene Menschen als Arbeitskräfte mobilisieren zu können, die ohnehin schon bei uns leben.

2. Thema Bürokratieabbau: Welche konkreten Maßnahmen innerhalb welchen
Zeithorizonts planen Sie? Was aus dem Plan T findet hier Niederschlag?

Bürokratische Auflagen sind oft mühsam und führen bei Betrieben immer wieder verständlicherweise zu Ärgernissen. Gleichzeitig sind sie aber oftmals sehr wichtig, beispielsweise für den Miterbeiter*innen- und Konsument*innenschutz. So führen beispielsweise strenge bürokratische Auflagen im Bereich der Stundenaufzeichnungen dazu, dass Überstunden vermehrt ausgezahlt werden, was wiederum den Tourismus als Arbeitgeber attraktiver macht. Anstatt also einen generellen Bürokratieabbau zu fordern, muss die Politik sich genau ansehen, welche Verordnungen und Gesetze noch Sinn machen und wo diese nicht zum gewünschten Resultat geführt haben. Wichtig ist aber: an Mitarbeiter*innen- und Konsument*innenschutz darf nicht gerüttelt werden.

Zum PLAN T fehlt es aus unserer Sicht leider oft an der konkreten Umsetzung. Wir fordern ein raumverträgliches und verpflichtendes Tourismuskonzept, damit eben nicht überall Skipisten oder ähnliche Tourismusattraktionen gebaut werden, die wieder mehr Verkehr mit sich bringen, wo besonders der Westen ohnehin im Stau erstickt. Hier muss sich die Politik mit allen Verantwortlichen (Sportarten, Land- Forstwirtschaft, Industrie etc.) zusammensitzen und konkrete Verpflichtungen ausarbeiten, um der momentanen sehr negativen Tourismusgesinnung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Denn diese ist kein Wunder: Für die Bevölkerung bringt der Tourismus oft nur erhöhte Grundstückspreise in den Hochburgen, übervolle Dörfer in der Saison und abseits der Saison Geisterdörfer, viel zu hohe Verkehrsbelastung, die letzten Naherholungsgebiete für die Einheimischen werden auch touristisch erschlossen, Grund und Boden ist Mangelware und flächenfressende Chaletdörfer schiessen wie Pilze aus dem Boden. Und nur von einem schönen Papier ohne konkrete Verpflichtungen hat niemand etwas.

3. Was planen Sie beim Thema Sharing Economy voran zu bringen und wen holen Sie dazu ins Boot?
Auf jeden Fall braucht es eine Registrierungspflicht. Auch Urlauber*innen, die in privaten Wohnungen Urlaub machen, müssen angemeldet werden und die Kurtaxe bezahlen. Ein gutes Tool hierzu sind die Regiokarten (Ermässigungskarten der Tourismusverbände, oft ist auch hier der öffentliche Verkehr inkludiert), die nur an angemeldete Urlauber*innen ausgegeben werden. Fakt ist, dass diese Art der Vermietung dringend benötigten Wohnraum wegnimmt. Das muss unterbunden werden. Ein Lösungsansatz wäre eine Höchstvermietungsdauer von Kurzzeitvermietung, also dass Wohnung beispielsweise höchstens 200 Tage im Jahr kurzeitig vermietet werden dürfen. Für die Politik ist es wichtig, dass mit den Plattformen zusammengearbeitet wird. So braucht es auch dringend eine Registrierung der Vermieter*innen und es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Abteilungen in den zuständigen Behörden diese Daten auch bekommen. Es muss hier ein Miteinander sein und kein Gegeneinander, wir alle können von diesem Miteinander profitieren.

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