06.09.2019

Wahlcheck - FPÖ: "Wir garantieren weitere Entlastungsschritte"

FPÖ-Tourismussprecher und Obmann des parlamentarischen Tourismusausschuss, Gerald Hauser.

1. Was ist Ihr Konzept, um den Tourismus als zu Arbeitgeber stärken?
(Saisonnierkontingent-Verordnung, Arbeitszeitgesetz zwischen Freiwilligkeit und Planbarkeit, Verkürzung Abschreibedauer auf 33, bzw. 25 Jahre, USt-Erhöhung geplant?) 

Gerald Hauser: Durch unsere Regierungsbeteiligung haben wir die stiefmütterliche Behandlung des Tourismus durch die SPÖ-ÖVP-Regierung gestoppt!

Wir waren die treibende Kraft bei der Senkung der MwSt. bei Nächtigungen auf 10 %, der Senkung der SV-Beiträge, der Umsetzung der Wahlfreiheit beim Rauchen, welche durch den wiederholten Umfaller der ÖVP wieder rückgängig gemacht wurde. Das von uns geführte Sozialministerium setzte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel durch die Überarbeitung der Rot-weiß-Rot-Card, der Schaffung größerer Saisonnierkontingente und der Regionalisierung der Mangelberufsliste um.

Wir garantieren weitere Entlastungsschritte, wie der Rücknahme der von SPÖ/ÖVP eingeführten weltfremden Abschreibungszeiten bei der Afa bei Gebäudeinvestitionen auf 25 Jahre und präferieren eine funktionale Afa mittels Abschreibungstabellen, damit zB. Wellnessinvestitionen in 8 Jahren abgeschrieben werden können. 

2. Thema Bürokratieabbau: welche konkreten Maßnahmen innerhalb welchen Zeithorizonts planen Sie? 
Was aus dem „Plan T“ findet hier Niederschlag?

Der Plan-T ist ein strategisches Nachdenken über unseren Tourismus, ersetzt aber nicht ein Regierungsprogramm, welches konkrete Maßnahmen zur Umsetzung beinhaltet. 

Beim Thema Entbürokratisierung sind Erleichterungen bei den Betriebsübergaben notwendig, mit dem Ziel, die bisherigen Bewilligungen möglichst aufrechtzuerhalten und Golden Plating zu verhindern. 

Neben der bereits erfolgten Erhöhung der Nettolöhne und der Arbeitszeitflexibilisierung müssen unbürokratische Beschäftigungsmöglichkeiten für Aushilfskräfte, wie auch AMS Schnellkurse für Hilfskräfte umgesetzt werden. Mit der Modernisierung der Berufsbilder in den gastgewerblichen Lehrberufen gewinnen wir neue Mitarbeiter!  

Die Rahmenbedingungen für Privatvermietung durch die Möglichkeit der Schaffung von zeitgemäßen Angeboten und deren Vermarktung ist wichtig, damit der Arbeitsplatz zuhause, gerade im ländlichen Raum, erhalten bleibt.

3. Was planen Sie beim Thema Sharing Economy voran zu bringen und wen holen Sie dazu ins Boot?

„Kalte Betten“ müssen verhindert werden, ohne notwendige und rechtlich zulässige Eigenkapitalersatz- und –beschaffungsmodelle wie etwas „buy to let“ zu verhindern. Ein Update braucht es bei der Regulierung unübersichtlicher Geschäftsmodelle, etwa durch die einfache bundesweit verpflichtende Registrierung aller vermietbaren Betten. Einige Bundesländer, wie das Burgenland haben die Registrierungspflicht bereits landesgesetzlich umgesetzt. Weiters haben wir im Parlament auch auf unser Betreiben hin ein Verbot erlassen, Sozialwohnungen weiterzuvermieten. Derzeit wird juristisch geklärt, ob die private Online-Vermietung von Betten über Buchungsplattformen eine Gewerbeberechtigung braucht. Die maximal 10 Betten bei der Privatvermietung müssen seit je her bei der Gemeinde gemeldet werden. Die ÖHV, die ÖHT, wie auch zB. die Prodinger Tourismusberatung sind kompetente Ansprechpartner für uns!
 

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