06.09.2019

Wahlcheck - NEOS: "Transparenz statt Bürokratiemonster"

Sepp Schellhorn, Tourismussprecher der NEOS über notwendige Regulierungen, Senkung der Steuern und Abschreibedauern und den Plan T in seiner Sicht.

1. Was ist Ihr Konzept, um den Tourismus als zu Arbeitgeber stärken? (Saisonnierkontingent-Verordnung, Arbeitszeitgesetz zwischen Freiwilligkeit und Planbarkeit, Verkürzung Abschreibdauer auf 33, bzw. 25 Jahre, USt-Erhöhung geplant?) Auch hinsichtlich der Daten einer IHS-Studie, die das wahrscheinliche Ausmaß des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren deutlich macht? 

Sepp Schellhorn: Der Fachkräftemangel wird jedes Jahr bedrohlicher und macht den Betrieben das Leben schwer. Wir fordern daher als wesentlichen Schritt, Asylwerbenden zu ermöglichen eine Ausbildung zu beginnen. Im Anschluss daran räumt man dieser Personengruppe die Chance ein, für eine reformierte Rot-Weiß-Rot-Karte in Frage zu kommen, in Deutschland wird das als 3+2 Model bereits mit guten Ergebnissen gemacht. Eine Anstellung wird auch attraktiver, wenn mehr Netto vom Brutto bleibt. Dazu braucht es eine generelle Senkung der Einkommenssteuern sowie eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Abschaffung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer. Ein weiterer Punkt ist die noch immer viel zu lange Abschreibungsdauer. Mit der derzeitigen Abschreibungsfrist von 40 Jahren wird völlig am Markt vorbei produziert. 

2. Thema Bürokratieabbau: Welche konkreten Maßnahmen innerhalb welchen Zeithorizonts planen Sie? Was aus dem Plan T findet hier Niederschlag?
Der Plan T war eine reine Imagekampagne und kein greifbarer Masterplan für den Tourismus. Viele schöne Worte aber kaum konkrete Maßnahmen. In Sachen Bürokratie besteht auch weiterhin massiver Handlungsbedarf. Die Gewerbeordnung, insbesondere die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung, binden in mehr als drei Viertel der Betriebe weitere finanzielle und zeitliche Ressourcen, wie aus dem Tourismusbarometer 2019 hervorgeht.

Neben gewerberechtlichen Vorgaben wie Brandschutz werden in diesem Zusammenhang unter anderem die Abwicklungen mit der AUVA und Arbeitszeitaufzeichnungen genannt. Hier muss massiv vereinfacht werden.

3. Was planen Sie beim Thema Sharing Economy voran zu bringen und wen holen Sie dazu ins Boot?
Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung, die Rechtssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter sowie Gäste durch klare und einfache Regelungen schafft. Dazu braucht es weder weitere Verbote noch Bürokratiemonster. Die steuerrechtliche Gleichstellung zwischen Privatvermietern und Hotellerie soll sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb herrscht. Privates Vermieten an Touristinnen und Touristen muss jedoch grundsätzlich erlaubt bleiben.

Die kurzfristige Untervermietung durch Personen, die selbst nur Mieterinnen und Mieter sind, unterliegt berechtigterweise weiteren Beschränkungen. Vor allem aber braucht es Transparenz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Daher soll eine Informationspflicht für Plattformen eingeführt werden. Im Rahmen dieser Informationspflicht sollen die Plattformen die für die Abgabenerhebung relevanten Daten an die Finanzverwaltung übermitteln müssen.  

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