06.09.2019

Wahlcheck - ÖVP: "Eine gesetzliche Verankerung der Registrierungspflicht ist wichtig"

ÖVP-Tourismussprecher und Abgeordneter zum Nationalrat, Gabriel Obernosterer, über viele Entlastungen, die die letzte Bundesregierung bereits erreicht hat und was weiteren Bürokratieabbau und Transparenz bringen soll.

1. Was ist Ihr Konzept, um den Tourismus als zu Arbeitgeber stärken? (Saisonnierkontingent-Verordnung, Arbeitszeitgesetz zwischen Freiwilligkeit und Planbarkeit, Verkürzung Abschreibdauer auf 33, bzw. 25 Jahre, USt-Erhöhung geplant?) Auch hinsichtlich der Daten einer IHS-Studie, die das wahrscheinliche Ausmaß des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren deutlich macht?

Gabriel Obernosterer: Der Tourismus in Österreich wächst und damit auch der Bedarf an Mitarbeiter/innen, das zeigt auch die IHS-Studie. Das ist gut, weil es auch zeigt, wie erfolgreich und wichtig die Branche für die Wirtschaft, aber auch den Arbeitsmarkt ist. 

Elisabeth Köstinger hat als zuständige Ministerin im März des heurigen Jahres den „Plan T – Masterplan für Tourismus“ vorgestellt, in dem das Thema „Ausbildung und Arbeitsmarkt“ eine große Rolle spielt und einer der Schwerpunkte ist. Diesen Plan haben wir in einem umfangreichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Branche erarbeitet, daher kennen wir auch die Bedürfnisse sehr gut.

Um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken wird es viele kleine Maßnahmen brauchen, wie z.B. die neue Saisonierkontingentverordnung - die ineinandergreifen und von verschiedenen Seiten wirken.

2. Thema Bürokratieabbau: welche konkreten Maßnahmen innerhalb welchen Zeithorizonts planen Sie? Was aus dem Plan T findet hier Niederschlag?

Die letzte Bundesregierung hat schon viel für die Entlastung getant:

·       Senkung des Steuersatzes auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent.

·       Änderung der Genehmigungsfreistellungsverordnung für Betriebe unter 30 Betten

·       Die neue Saisonierskontingent-Verordnung entlastet direkt die Betriebe, die damit Betriebe erstmals Planungssicherheit für ein ganzes Jahr haben

·       Start der Joboffensive, u.a. mit Regionalisierung Mangelberufsliste, Modernisierung Rot-Weiß-Rot Karte

·       Gesetzlicher Grundsatz „Beraten statt Strafen“ auch im Anlagenrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Umweltrecht etc.

·       Das Kumulationsprinzip soll überarbeitet werden (eine Strafe statt Mehrfachbestrafung)

·       Mit dem „Once Only“-Prinzip soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen deutlich reduziert werden: Die Verwaltung sollte benötigte und schon vorhandene Informationen behördenübergreifend austauschen können

·       Die ÖHT arbeitet derzeit an einer neuen, elektronischen Antragstellung, um die Förderungseinreichung zu erleichtern.


3. Was planen Sie beim Thema Sharing Economy voran zu bringen und wen holen Sie dazu ins Boot?

Im letzten Regierungsprogramm wurde vorgesehen: „Gleiche steuer-, sozial- und gewerberechtliche Verpflichtungen für die Plattformökonomie (Airbnb etc.), insbesondere soll hier die Anmeldeverpflichtung verankert werden“.

Im März 2019 hat die Regierung zur Umsetzung dieses Vorhabens 2 konkrete Maßnahmen angekündigt.

1.    Aufzeichnungsverpflichtung der Plattformen über Buchungen und Umsätze ab 2021

Buchungsplattformen sollen künftig die vermittelten Umsätze aufzeichnen und den Abgabenbehörden elektronisch übermitteln. Dadurch soll eine korrekte Besteuerung durchgesetzt werden können. Die übermittelten Daten sollen auf Antrag auch den Abgabebehörden der Länder und Gemeinden übermittelt werden können. Ein entsprechender Antrag liegt schon zur Beschlussfassung im Nationalrat.

2.    Registrierungspflicht für Vermieter

Ein zweiter Ansatz richtet sich nicht an die Plattformen, sondern an die Vermieter. Jeder Vermieter, egal ob gewerblich, Privatzimmer oder Kurzzeit-Vermieter, soll sich registrieren müssen. Damit würde den Finanz- und Abgabebehörden die Vollziehung der einschlägigen Steuerbestimmungen erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden. Wichtig wäre eine gesetzliche Verankerung dieser Registrierungspflicht.

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