06.09.2019

Wahlcheck - SPÖ: "Betriebe entlasten, Rauchverbot konsequent durchsetzen"

SPÖ-Tourismussprecher, Max Unterrainer, der aktuell noch Abgeordneter zum Nationalrat ist, nach der Wahl jedoch nicht mehr dem Nationalrat angehören wird, die Anliegen jedoch ihre Fortsetzung finden werden, wie es aus der Parteizentrale heißt.

1. Was ist Ihr Konzept, um den Tourismus als zu Arbeitgeber stärken?
Max Unterrainer
: ad Saisonnierkontingent-Verordnung: Bei Rahmenbedingungen, die eine qualitativ hochwertige Arbeit sicherstellen, erübrigt sich die Frage zum Saisonnierkontingent. Solange Fragen zur Bezahlung, Vereinbarkeit und Planbarkeit offen bleiben, solange wird sich der Fachkräftemangel halten.
 
ad Arbeitszeitgesetz zwischen Freiwilligkeit und Planbarkeit: Vor allem in Saisonbetrieben sind sogenannte „Spitzen“ zu bewältigen. Die geleistete Mehrarbeit, damit der Betrieb für BesucherInnen und Gäste reibungslos läuft, muss abgegolten werden. Dienstplansicherheit und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Kinder (auch über das Kindergartenalter hinaus) von Eltern in Berufen mit außergewöhnlichen Arbeitszeiten müssen erreicht werden.
 
ad Verkürzung Abschreibedauer auf 33, bzw. 25 Jahre:
Mein Vorschlag ist, die Abschreibedauer auf die tatsächliche Nutzungsdauer anzupassen.
 
ad Ust-Erhöhung: Die Veränderung der Höhe der Ust auf Beherbergung hat weder eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Tourismus noch eine Veränderung der Preispolitik im Tourismus gebracht.  Ust auf Eintrittskarten ist zu hoch. Ein Antrag auf Senkung dazu wurde bereits in der laufenden Gesetzgebungsperiode im Nationalrat eingebracht.

2. Thema Bürokratieabbau: welche konkreten Maßnahmen innerhalb welchen Zeithorizonts planen Sie?
Konsequentes Umsetzen des Rauchverbots in der Gastronomie. Breitbandausbau vor allem in den ländlichen Regionen umsetzen. Unterstützen der Betriebe, um Digitalisierung  anzunehmen und für sich zu nützen. Damit werden bürokratische Abläufe automatisiert und Zeit für die Gäste gewonnen. (auch im Plan-T)
Eine Überarbeitung der Kennzeichnung von Lebensmitteln/z.B. Herkunft von Fleisch ist Angesicht des diesjährigen Skandals mit ukrainischen Hühnerfleisch notwendig.
 
Eine Entbürokratisierung darf auf jeden Fall nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen und die ArbeitgeberInnen nicht überbordend  belasten. Stichwort: Sozialversicherung. Stichwort: Kürzung der Ruhezeiten. Stichwort: Arbeitszeitausweitung auf 60 Stunden. Stichwort: Lockerung der Arbeitszeitenaufzeichnung.
 
Was aus dem Plan T findet hier Niederschlag?

Förderung im Bereich der Digitalisierung im Tourismusbereich
 
3. Was planen Sie beim Thema Sharing Economy voran zu bringen und wen holen Sie dazu ins Boot?  

Gleichstellung zu Beherbergungsbetrieben - oberstes Ziel muss ein fairer, vergleichbarer und transparenter Wettbewerb sein als eines der Hauptpunkte. Ins Boot zu holen wären auf politischer Ebene die Länder, um eine bundesweite Regelung zu finden. Einzelregelungen in den Bundesländern halte ich nicht für zielführend.

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