22.09.2020

Was bisher an Hilfsgeldern geflossen ist

Österreich liegt mit der EU im Clinch über die Definition von Wirtschaftshilfen für die Betriebe. Die Agenda Austria hat erhoben, wieviel die Hilfstöpfe bereits ausgeschöpft wurden.

Während bei Haftungen, Steuererleichterungen und der Kurzarbeit schon einiges ausgeschöpft wurde, liegen die Auszahlungen aus dem Krisenbewältigungsfonds unter den Planungen. Mitte August waren dort 18 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise budgetiert. 12 Milliarden Euro davon stehen alleine für den Fixkostenzuschuss zur Verfügung, ausbezahlt wurden bis jetzt 165 Millionen Euro.

Vorkehrung für Exit-Strategie müssen getroffen werden

Die geplante Lohnsteuersenkung wurde bereits vorgezogen, die Senkung der Mehrwertsteuer soll um ein Jahr verlängert werden. „Viele Maßnahmen der Regierung waren richtig, um den Wirtschaftseinbruch vorübergehend zu dämpfen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Je länger die Unternehmen aber nur durch öffentliche Hilfsgelder überleben, desto problematischer werde der Ausstieg. Deshalb sollte möglichst rasch ein Exit aus der Kurzarbeit geplant werden. „Die Regierung muss sich Gedanken machen, wie sie die Zukunft nach der Krise gestalten und die neuen Potenziale nutzen will, statt nur das Bestehende so lange wie möglich zu erhalten“, so Kucsera.

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