13.03.2020

Was tun bei Betriebsschließung?

Die ÖHV hat rechtliche Antworten ausgearbeitet, wir bieten einen Überblick.

Die Situation ändert sich aktuell beinahe stündlich, dennoch muss man handlungsfähig bleiben. Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat sich auf die Suche nach arbeitsrechtliche und betriebswirtschaftliche Antworten auf Fragen gemacht, die aktuell die ganze Branche beschäftigt. Die ÖHV bat Constantin Eschlböck, Partner SCHIMA | MAYER | STARLINGER Rechtsanwälte GmbH, um eine rechtliche Einordnung der häufigsten Fragen, die aktuell an die Vereinigung herangetragen werden. Ein Auszug dazu hier: 

  • Was gilt im Fall von behördlichen Hotelschließungen bzgl. Stornokosten?

    Wir bejahen das unter Verweis auf die bisherige Korrespondenz. Die Leistung ist – faktisch und rechtlich – möglich, wenn der Gast sie nicht abruft (und auch nicht später zu beanspruchen wünscht), fällt die Stornogebühr vereinbarungsgemäß an. – Einschränkend ist jedoch zu sagen, dass die Leistungserbringung durch den Gast (nämlich sein Erscheinen) unzumutbar sein könnte. – Ob das Gericht hier eine Unzumutbarkeit sehen könnte, können wir nur vermuten; letztlich werden hier wohl Billigkeitserwägungen zum Tragen kommen (§ 273 ZPO).

    Formulierungsvorschlag:
    „Wir ersuchen Sie um Ihr Verständnis, dass wir für diesen Fall von einem herkömmlichen Storno ausgehen und die Stornogebühr einbehalten/verrechnen müssen. Die Erfüllung Ihrer Buchung, also Ihre Beherbergung bei uns war rechtlich und tatsächlich möglich; unser Betrieb hatte alle durch die Bundesregierung verordneten und empfohlenen Vorkehrungen getroffen. Ihr Storno teilten Sie uns in Ausübung Ihres Rücktrittsrechtes mit, für dessen Einräumung die Stornogebühr vereinbart war.“

  • Gäste haben für den Schließungszeitraum non refundable Raten gebucht – muss ich die zurückerstatten?

    Grundsätzlich bedeutet „non-refundable“, das der Gast das Risiko des Scheiterns der Erfüllung trägt, allerdings (nur) insoweit, als das Scheitern seiner eigenen Sphäre zuzurechnen ist. – Denkbar wäre hier eine Lösung nach § 907 ABGB. Denn wenn man (auch) „non refundable“ als Stornogebühr und somit als Prämie für den Erwerb des Rücktrittsrechtes sieht, so hat der Gast ja ein Wahlrecht: nämlich, ob er die Leistung (allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt) in Anspruch nimmt, oder ob er auf die Stornogebühr verzichtet. Der zufällige Untergang eines der Wahlstücke (in unserem Fall also die Erfüllung der Buchung) führt dazu, dass der Gast vom gesamten Vertrag zurücktreten kann. – Das Problem hierbei ist, dass die Wahlschuldvereinbarung „ausdrücklich“ sein muss: gerade das ist wegen der nicht ganz klaren Risikoverteilung nicht sicher. Denn der Gast nimmt bei einer non refundable Buchung ja audrücklich in Kauf, dass er – zum Beispiel – erkrankt, und dann eben somit aufgrund eines Zufalles die Anzahlung verliert.

    Wir würden daher auch in diesem Fall darauf beharren, dass „non-refundable“ auch das Risiko einschließt, das sich verwirklicht hat. – Ob diese Sichtweise auch vor Gericht Bestand hat, können wir nicht sagen (wahrscheinlich ist auch hier eine Billigkeitsentscheidung nach § 273 ZPO); ob diese Lösung daher (und aus den notorischen übrigen Gründen) kaufmännisch vertretbar ist, obliegt der Beurteilung des Hoteliers.

    Formulierungsvorschlag falls man sich für Einbehaltung entscheidet:   
    „Mit Ihrer non-refundable Buchung nahmen Sie ein preislich besonders günstiges Angebot in Anspruch. Gleichzeitig nahmen Sie dabei das Risiko in Kauf, Ihre Anzahlung nicht zurückzuerhalten, sollten Sie die Reise – aus welchem Grund auch immer – nicht antreten. Wir ersuchen Sie um Ihr Verständnis, dass wir in diesem Fall daher keine Rückzahlung gewähren können.“ – Alternative Option für den letzten Satz: „Die behördliche Schließung liegt weder in Ihrer noch in unserer Sphäre; wir bieten Ihnen daher gerne eine Gutschrift iHv [●]% für Ihren nächsten Aufenthalt in unserem Haus an.“

  • Ich habe mich für den Zeitraum ab Montag bereits mit Gästen auf Stornobeträge geeinigt. Muss ich diese jetzt trotzdem zurück zahlen?

    Die Gäste kommen ja ohnedies nicht, weil sie nicht wollten und verständigten sich daher auf eine Stornogebühr; der Vertrag, aus dem die Stornogebühr „stammt“, ist somit „weg“.

    Formulierungsvorschlag:
    „Wir ersuchen Sie um Ihr Verständnis, dass Ihre Buchung aufgrund der erzielten Einigung storniert wurde. Die behördliche Schließung unseres Betriebes war für uns im Zeitpunkt des Treffens der Stornovereinbarung nicht vorhersehbar. Weitergehende Anspruch auf Erstattung der Stornogebühr bestehen nicht.“

    Zu den folgenden Fragestellungen bezüglich Mitarbeiter hat die ÖHV die WKO befragt: 

Wenn der Betrieb durch eine Verordnung nach § 20 Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 beschränkt oder geschlossen wurde. Gibt es Chance auf eine Entschädigung (z.B. weil Waren nicht verkauft werden konnten)?
 

Ja, wenn es sich um eine Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 handelt, besteht ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstandenen Vermögensnachteils (Verdienstentgangs) nach § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz.

Weiters ist den Unternehmern jenes Entgelt zu ersetzen, das sie im Falle einer Betriebsbeschränkung oder -schließung den Arbeitnehmern fortzahlen müssen. Dasselbe gilt auch bei verpflichtender Entgeltfortzahlung im Fall behördlicher Anhaltungen oder bei Verkehrsbeschränkungen von Arbeitnehmern.

Für Gegenstände, die bei einer behördlichen Desinfektion beschädigt wurden, sowie für vernichtete Gegenstände gebührt ebenfalls eine Entschädigung.

Der Entschädigungsanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls erlischt der Anspruch. In Wien erfolgt die Abwicklung der Entschädigung durch den Fachbereich Gesundheitsrecht der MA 40.
 

Für die Umsetzung in der Praxis empfiehlt Arbeitsrechtsexperte Günter Steinlechner wie folgt:

  1. Um den Schaden einer zeitlich beschränkten behördlichen Schließung eines Betriebes gering halten zu können, ist die Entschädigung nach Epidemiegesetz geeignet. Dies gilt aber nicht für Betriebe, die freiwillig schließen oder reduzieren müssen.
  2. Die Entschädigung nach Epidemiegesetz ersetzt nicht diejenigen Kosten, die dem Betrieb dadurch entstehen, dass seine behördliche Schließung aufgehoben wird, er aber ab diesem Zeitpunkt zu viel Personal hat, weil sich die Buchungslage nicht so schnell bessert oder normalisiert.
  3. Insofern können diejenigen Saisonbetriebe, die jetzt behördlich geschlossen worden sind, eine vorzeitige Auflösung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeitern etwas gelassener angehen oder überhaupt die Arbeitsverträge einfach auslaufen lassen. Fraglich ist allerdings noch, inwieweit diese Betriebe eine Verpflichtung trifft, den Schaden und damit die Entschädigung nach Epidemiegesetz durch geeignete arbeitsrechtliche Maßnahmen möglichst gering zu halten. Dr. Steinlechner geht davon aus, dass der Betrieb nur den weitergezahlten Lohn bzw. das weitergezahlte Gehalt zuzüglich der Sonderzahlungen ersetzt erhält. Darüberhinausgehende Entgeltbestandteile, wie Prämien, Überstunden, Überstundenpauschalien, offene Urlaube erhält der Betrieb wohl nicht ersetzt. Erfahrungswerte gibt es dazu leider keine, da eine solche Situation wie derzeit noch nie eingetreten ist. Der Staat wird aber sicher nur das ersetzen, was er unbedingt ersetzen muss.
  4. Diejenigen Jahresbetriebe, die jetzt behördlich geschlossen worden sind, sollten trotz einer allfälligen Entschädigung nach Epidemiegesetz unbedingt über eine rechtzeitige Reduktion der Personalkosten bzw. des Personalbestandes durch Abbau von Urlaub, Zeitausgleich für Überstunden, durch Unterbrechungsvereinbarungen oder auch durch eine endgültige Auflösung von Arbeitsverträgen nachdenken.
  5. Dokumentieren Sie, welche Kosten nach Schließung des Hotelbetriebes anfallen, um Entschädigungswünsche nach Epidemiegesetz belegen zu können!

Link zur ÖHV.

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