03.02.2019

Wien droht Airbnb mit Verfahren 

Die Buchungsplattform Airbnb wird keine Daten der Vermieter an die Stadt Wien liefern. Angeboten wird jedoch, die Ortstaxe einzuziehen und weiterzugeben. Für die Stadt Wien nicht akzeptabel.

Die Plattform sieht die automatisierte Abgabe als Möglichkeit, den administrativen Aufwand für Verwaltung und Gastgeber zu reduzieren. Eine Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten, wie sie die Stadt nun fordere, werde aus Datenschutzgründen jedoch abgelehnt, hieß es in einer Aussendung. Dies sei nicht vereinbar mit den Vorgaben des österreichischen und europäischen Rechts.

„Wir würden die Ortstaxe gerne so rasch wie möglich auch für die Stadt Wien über die Airbnb-Plattform einziehen, denn die Erfahrung in zahlreichen anderen Städten zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert“, versicherte Alexander Schwarz, Geschäftsführer von Airbnb Deutschland, Österreich & Schweiz.

Konter aus dem Rathaus

Im Büro des zuständigen Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke (SPÖ) verwies man auf die ablaufende Frist (Donnerstag). Wenn Airbnb die Daten nicht liefere, werde ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Dabei werde zunächst eruiert, um wie viele Datensätze es sich handle, man gehe von bis zu 8.000 aus.

Insgesamt steht eine Strafe von rund 245.000 Euro im Raum. Falls es so weit kommt, wäre dies keine Premiere. Fünf derartige Verfahren gibt es laut Rathaus bereits. Zwölf Sharing-Plattformen liefern hingegen Daten.

ÖHV: Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Datenschutz

„Datenschutz ist ein hochemotionales Thema. Das Verstecken von Einkünften vor der Finanz aber auch“, zeigt sich Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), verwundert über die Argumentation von Airbnb. Die Plattform habe weltweit eine Milliarde US-Dollar für Kommunen eingehoben: „Viel interessanter wäre, wie viele Milliarden Dollar an Steuern und Taxen der öffentlichen Hand vorenthalten werden. Die Gemeindeabgaben sind ja nur ein klitzekleiner Teil davon.“

Das Datenschutz-Argument sei löchrig wie Schweizer Käse, führt Reitterer weiter aus: „Müssen Hosts besser vor dem Finanzminister geschützt werden als gewerbliche Betriebe oder unselbständig Beschäftigte? Ich übermittle für meine Mitarbeiter sämtliche Lohndaten, der Fiskus kennt jedes Detail meiner Einnahmen, und die Sharing Economy argumentiert mit Datenschutz?“, fragt Reitterer.

Neues Service der Plattformen für User

Als Lösung des Problems schlägt die ÖHV vor, das nur bei der Finanz registrierte User auf Plattformen gelistet werden dürfen. „Das ist auch nicht aufwändiger als einen Account auf der Plattform zu erstellen. Das könnten die Plattformen im Sinne des Kundenservice auch ganz leicht automatisiert abwickeln“, so Reitterer. Der Vorschlag der ÖHV mit wirksamen Gegenmaßnahmen liegt der Bundesregierung vor.

(APA/Red)

 

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