31.10.2020

Zweiter Lockdown ab Dienstag

Der letzte Oktobertag ist kein Tag zum Feiern: James Bond ist tot und die Regierung verkündet den erwarteten Lockdown „light“. Für die besonders betroffenen Betriebe soll es umfassende Hilfen geben.

Die großen Probleme mit Covid-19-Fällen gab es in der Gastronomie und Hotellerie in den vergangenen Wochen nicht, trotzdem ist die Branche wieder einer der Hauptbetroffenen der Maßnahmen. So dürfen ab Dienstag (die Maßnahmen gelten bis 30. November) Nächtigungen nicht mehr für touristische Zwecke und nur mehr für Dienstreisen angeboten werden und Gastronomiebetriebe dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen oder Lieferdienste anbieten. Industrie, Produktion, Handel und persönliche Dienstleistung (Friseur und Co) bleiben hingegen offen. 

Mit einer Ausgangsbeschränkung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr will man dem abendlichen Partywesen an den Kragen. In diesem Zeitraum darf man nur mehr in Ausnahmefällen auf die Straße, wenn man zur Arbeit muss, zur Abwehr von Gefahren, für Hilfeleistungen und Betreuungspflichten, zur Deckung von Grundbedürfnissen, aber auch für individuelle sportliche Betätigungen. Zudem werden alle Veranstaltungen untersagt, darunter auch solche in „Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen“. Treffen dürfen sich nur mehr Personen aus zwei Haushalten. 

„Das Ende der massiven Einschränkungen unseres Lebens wird es erst mit einem Impfstoff geben“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Viel Kritik an den Maßnahmen der Regierung kommt von der Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner argumentiert mit Blick auf die ausgesprochene Ausgangsbeschränkung von „kriegsähnlichen Zuständen“, die eine genaue Argumentation bräuchten. Die Regierung verabreiche ein Medikament, das zwar die akute Erkrankung besiege, aber die Nebenwirkungen sind fatal. Kritik auch seitens der Sozialpartner. So meinte etwa AK-Präsidentin Renate Anderl: „Ich weiß nicht, ob das wirklich Sinn macht, jetzt alles runterzufahren.“

Hilfen für die Wirtschaft (regelmäßige Updates folgen!)

Ein großer Bereich der Hilfen betrifft die Entschädigungen der Betriebe. Hier ist vorgesehen, dass sie 80 Prozent des Vorjahresumsatzes des Novembers überwiesen bekommen. Berechnet wird das anhand der vorliegenden Steuerdaten, beantragt wird per Finanz Online. Gedeckelt ist die Unterstützung mit 800.000 Euro pro Betrieb, bisher erhaltene Hilfsmaßnahmen werden gegengerechnet. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet mit Kosten von rund 1 Milliarden Euro.

ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer erinnert in einer ersten Stellungnahmen an die Situation der Unternehmen im Westen, die zum Anfang der Corona-Krise nach Epidemiegesetz geschlossen wurden und noch immer auf die Entschädigungszahlungen warten: „Wenn die Betriebe auf das Geld jetzt ein halbes Jahr oder länger warten müssen, sehe ich schwarz.“ Grundsätzlich begrüßt sie aber die Ausfallszahlungen. 

Bei der Kurzarbeit ist eine Rückkehr auf das im März vereinbarte Modell vorgesehen. Das heißt, den Betrieben soll wieder die Möglichkeit gegeben werden, Mitarbeiter auf zehn Prozent der normalen Arbeitszeit (ebenfalls wieder über einen längeren Durchrechnungszeitraum) zu reduzieren. 

Reisewarnung auch für Kärnten 

Mit Kärnten hat Deutschland am Donnerstag auch das letzte bisher davon noch verschonte Bundesland mit Samstag auf die rote Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt. Damit müssen aus ganz Österreich – weiterhin mit Ausnahme des Kleinwalsertals und Jungholz – nach Deutschland Einreisende für 14 Tage in Quarantäne, können diese aber mit einem negativen COVID-19-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, auch umgehen.
 

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